• SaatV § 19 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...lichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden. Das Saatgut muss ausreichend sortenecht und sortenrein sein.

• PStG § 19 Anzeige durch Personen (Law)

  ...lichtet 1. jeder Elternteil des Kindes, wenn er sorgeberechtigt ist, 2. ...

• SeefiV § 19 Übernahmeerklärung und Transport (Law)

  ...llen, die in Absatz 1 genannten Angaben elektronisch aufzuzeichnen und binnen 24 Stunden nach Abschluss der Anlandung der zuständigen Behörde elektronisch zu übermitteln. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprec...

• WiPrO § 19 Erlöschen der Bestellung (Law)

  ...llung erlischt durch 1. Tod, 2. Verzicht, 3. ...

• WpÜG § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot (Law)

  ...ls oder einer bestimmten Anzahl der Wertpapiere gerichtet ist, der Anteil oder die Anzahl der Wertpapiere, die der Bieter erwerben kann, höher als der Anteil oder die Anzahl der Wertpapiere, die der B...

• ZAG § 19 Inanspruchnahme von Agenten (Law)

  ...llen, dass dieser zuverlässig und fachlich geeignet ist, bei der Erbringung der Zahlungsdienste die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, den Zahlungsdienstnutzer vor oder während der Aufnahme der Geschäftsb...

• VerifZusAusfG § 19 Beschränkung des Zugangs (Law)

  ...llen oder rechtlich geschützte oder wirtschaftlich schutzbedürftige Informationen zu schützen. Bis zum Inkrafttreten einer solchen Vereinbarung kann die Gemeinschaft eine Zugangsregelung im Einklang m...

• ZO-Zahnärzte § 19 (Law)

  ...lassungsausschuß durch Beschluß. (2) Wird der Zahnarzt zugelassen, so ist im Beschluß auch der Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die vertragszahnärztliche Tätigkeit aufzunehmen ist. Liegen ...

• AbwV Anhang 19 Zellstofferzeugung (Law)

  ...leiche ohne Einsatz von Elementarchlor und chlorhaltigen Bleichchemikalien mit Ausnahme von Chlordioxid bei der Herstellung von ECF-Sulfatzellstoff (elementarchlorfreier Zellstoff), ...

• SGB 6 Anlage 19 (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 917; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

• BattG § 19 Beauftragung Dritter (Law)

  ...lichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen; § 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend. Beauftragter Dritter kann auch das Gemeinsame Rücknahmesyst...

• ÜblG 1 § 19 (Law)

  ...l 1950 von den Ländern entnommen sind, sind auf den zum 31. März 1950 festzustellenden Reingewinn anzurechnen. Soweit sie den Reingewinn übersteigen, sind sie unmittelbar nach Abschluß der Zwischenbil...

• AbgG § 19 Anspruch auf Altersentschädigung (Law)

  ...947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Mitglieder des Bundestages, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben...

• BergtechAusbV § 19 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)

  ...lkunde“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen. (2) ...

• BWahlG § 19 Einreichung der Wahlvorschläge (Law)

  ...lvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

• FinDAG § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten (Law)

  ...999 (BGBl. I S. 654) findet entsprechend Anwendung. (2) Soweit die Versorgungslast für die Beamten der Bundesanstalt nicht nach § 20 vom Bund zu tragen ist, sind bei der Bundesanstalt Pensio...

• FMStFG § 19 Übergangsregelungen zur Umlageerhebung (Law)

  ...ltnis der Bilanzsumme des einzelnen vorauszahlungspflichtigen Instituts zum Gesamtbetrag der Bilanzsummen aller Vorauszahlungspflichtigen nach Nummer 2; maßgebend ist der letzte festgestellte Jahresab...

• GGVSEB § 19 Pflichten des Beförderers (Law)

  ...lichen Verkehr die Vorschrift der Anlage 2 Nummer 3.3 über das Abstellen von kennzeichnungspflichtigen Fahrzeugen eingehalten wird, und 19. ...

• FertigPackV 1981 § 19 (Law)

  ...llen)

• HAG § 19 Bindende Festsetzungen (Law)

  ...lle Auftraggeber und Beschäftigten seines Zuständigkeitsbereichs festsetzen, wenn unzulängliche Entgelte gezahlt werden oder die sonstigen Vertragsbedingungen unzulänglich sind. Als unzulänglich sind ...