ZollKostV § 12 Übergangsregelung (Law)

...9 Absatz 1, die vor dem 1. Juni 2014 angeordnet wurden, sind die Gebührensätze dieser Verordnung in der am 31. Mai 2014 geltenden Fassung anzuwenden.

ZollV § 12 (weggefallen) (Law)

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BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)

...9 Inhalt der Bekanntmachung § 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Bericht...

SGB 9 Inhaltsübersicht (Law)

...98 Zusammenarbeit ................................................ § 99 ...

BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)

(1) Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 3 ergebenden Pflicht insbesondere 1. Maßnahmen zu treffen, damit dur...

BImSchV 12 2000 § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen (Law)

(1) Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme ein schriftliches Konzept zur Verhinderung von Störfällen auszuarbeiten und es der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Bei Betriebsbereichen der ober...

BImSchV 12 2000 § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm (Law)

(1) Die zuständige Behörde hat im Rahmen des Überwachungssystems einen Überwachungsplan zu erstellen. Der Überwachungsplan muss Folgendes enthalten: 1. ...

BImSchV 12 2000 Anhang VI Meldungen (Law)

...9 Abs. 2 1. Allgemeine Angaben 1.1 Einstufung des Ereignisses ...

GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

AVMedKfAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)

Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

BApO § 9 (Law)

(weggefallen)

BauMaschMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

...9 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

BBergG § 9 Bergwerkseigentum (Law)

(1) Bergwerkseigentum gewährt das ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Tätigkeiten und Rechte auszuüben; auf das Recht sind die für G...

AbwasserMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

...9 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

BedGgstV § 9 Warnhinweise (Law)

In Anlage 7 aufgeführte Bedarfsgegenstände dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die dort aufgeführten Warnhinweise an der dort genannten Stelle unverwischbar, deutlich sichtbar...

BEG § 9 (Law)

(1) Die Grundsätze des bürgerlichen Rechts über die Berücksichtigung mitwirkenden Verschuldens und über die Anrechnung eines im Zusammenhang mit dem Schaden erlangten Vorteils gelten sinngemäß. ...

BioAbfV § 9 Bodenuntersuchungen (Law)

...999 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, überschreiten, soll die zuständige Behörde im Einvernehmen mit der zuständigen...

BJagdG § 9 Jagdgenossenschaft (Law)

(1) Die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden eine Jagdgenossenschaft. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, geh...

BKrFQV § 9 Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

BLG § 9 (Law)

...9 der Inhaber des Betriebs sowie der Eigentümer oder Besitzer des Verkehrsunternehmens oder des Verkehrsmittels; 6. bei Anfo...