BRGO 1966 § 48 Abweichung von der Geschäftsordnung (Law)

...chäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.

LuftVZO § 48 Rücknahme und Widerruf der Genehmigung (Law)

...chträglich nicht nur vorübergehend entfallen sind. Sie kann widerrufen werden, wenn die erteilten Auflagen nicht eingehalten werden. (2) Die Rücknahme, der Widerruf oder das Erlöschen der Ge...

SGB 8 § 48 Tätigkeitsuntersagung (Law)

...chtigen Einrichtung die weitere Beschäftigung des Leiters, eines Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten untersagen, wenn Tatsachen die Annahme re...

SGB 5 § 48 Dauer des Krankengeldes (Law)

...cherte erhalten Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren, gerechnet ...

SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)

...chlagsberechtigten Organisationen haben nur dann das Recht, Vorschlagslisten einzureichen, wenn alle oder mindestens drei ihrer vorschlagsberechtigten Mitgliedsorganisationen darauf verzichten, eine V...

ZPO § 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen (Law)

...chs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder w...

RVG § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung (Law)

...ckung gewährt. Dies gilt nicht, wenn der Beiordnungsbeschluss ausdrücklich etwas anderes bestimmt. (3) Die Beiordnung in einer Ehesache erstreckt sich im Fall des Abschlusses ei...

SaatVerkG 1985 § 48 Übernahme der Erhaltungszüchtung (Law)

...chtung einer Sorte von einem in der Sortenliste eingetragenen Züchter übernommen, so wird er ohne erneute Prüfung der Sorte als Züchter eingetragen.

ViehVerkV 2007 § 48 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

BörsG 2007 § 48 Freiverkehr (Law)

...ch eine Handelsordnung sowie durch Geschäftsbedingungen des Börsenträgers, die von der Geschäftsführung gebilligt wurden, eine ordnungsmäßige Durchführung des Handels und der Geschäftsabwicklung gewäh...

BauWiAusbV 1999 § 48 Ausbildungsberufsbild (Law)

...chten, Sichern und Räumen von Baustellen, 7. Einbauen von Dämmstoffen für den Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz, ...

BBG 2009 § 48 Ärztliche Untersuchung (Law)

...chterin oder Gutachter zugelassen ist. Die oberste Dienstbehörde bestimmt, welche Ärztin oder welcher Arzt mit der Fertigung von Gutachten beauftragt werden kann. Sie kann diese Befugnis auf nachgeord...

BDG § 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts (Law)

...chter oder Beamtenbeisitzer ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er 1. durch das Dienstvergehen verletzt ...

AO 1977 § 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter (Law)

...chuldverhältnis gegenüber der Finanzbehörde können auch durch Dritte bewirkt werden. (2) Dritte können sich vertraglich verpflichten, für Leistungen im Sinne des Absatzes 1 einzustehen. ...

Biokraft-NachV § 48 Führen von Schnittstellenverzeichnissen (Law)

...chnis aller Schnittstellen, denen sie Zertifikate ausgestellt haben, führen. Das Verzeichnis muss mindestens den Namen, die Anschrift und die Registriernummer der Schnittstellen enthalten. Die Zertifi...

EnergieStV § 48 Vermischungen bei der Abgabe aus Transportmitteln (Law)

...chen Abgabemengen anzugeben. (4) Beschränkungen für das Vermischen von leichtem Heizöl mit nicht gekennzeichneten Gasölen der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomen...

ESBO § 48 Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Bahnanlagen (Law)

...chriften der §§ 62 bis 64a der EBO gelten entsprechend.

BRAO § 48 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung (Law)

...cher Vorschriften zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte beigeordnet ist; 2. wenn er der Partei auf Grund der §§ 78b, 78c de...

BLV 2009 § 48 Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung (Law)

...chen oder persönlichen Verhältnisse erfordern zu beurteilen. (2) Ausnahmen von der regelmäßigen Beurteilung können zugelassen werden, wenn eine dienstliche Beurteilung nicht zweckmäßig ist. ...

GKG 2004 § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

...cht über eine Million Euro angenommen werden. (3) Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Anspruch, un...