-
WoFG § 19 Wohnfläche (Law)
...r anrechenbaren Grundflächen der ausschließlich zur Wohnung gehörenden Räume. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zur Berechnung der Grundfläche und zur Anrech...
-
VersammlG § 19 (Law)
...r sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen. (3) Vermag der Leiter sich nicht durchzusetzen,...
-
VersVermV § 19 Übergangsregelungen (Law)
...r erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung gleich. (2) Gewerbetreibende, die bereits im Register nach § 11a der Gewerbeordnung registriert sind oder bis zum 31. März 2009 registriert werden, ...
-
VwGO § 19 (Law)
...r ehrenamtliche Richter wirkt bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.
-
WehrPflG § 19 Verfahrensgrundsätze (Law)
...r Sachverständigen ersuchen. Hierbei sind die Tatsachen und Vorgänge anzugeben, über welche die Vernehmung erfolgen soll. Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung s...
-
ZSG § 19 Schutzkommission (Law)
...r Zivilbevölkerung. (2) Sie berät die Bundesregierung ehrenamtlich in wissenschaftlichen und technischen Fragen des Zivilschutzes und der Katastrophenhilfe. (3) Die organisatorisch...
-
AZRG § 28 Anlaß der Speicherung (Law)
...rung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn er ein Visum beantragt.
-
AMWHV § 28 Beanstandungen und Rückruf (Law)
...roffenen Arzneimittelhersteller oder anderen Empfänger, an die der Wirkstoff geliefert wurde, unverzüglich zu informieren. (3) Über den Inhalt der Meldungen, die Art der Überprüfung und die ...
-
BBhV § 28 Familien- und Haushaltshilfe (Law)
...r Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere unmittelbar nach einem Krankenhausaufenthalt, unmittelbar nach einer ambulanten Operation oder unmittelbar nach ...
-
BerlinFG § 28 Vergünstigung durch Zulagen (Law)
...r Konkursverwalter auch die Zulage zu errechnen und auszuzahlen. Die Mittel für die Auszahlung werden von der Agentur für Arbeit dem Konkursverwalter zur Verfügung gestellt und der Agentur für Arbeit ...
-
BGB § 28 Beschlussfassung des Vorstands (Law)
...rstand, der aus mehreren Personen besteht, erfolgt die Beschlussfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32 und 34.
-
BWahlG § 28 Zulassung der Landeslisten (Law)
...rtrauensperson der Landesliste und der Landeswahlleiter. Der Landeswahlleiter kann auch gegen eine Entscheidung, durch die eine Landesliste zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhan...
-
GAD § 28 Auslandsumzüge und Auslandstrennungsgeld (Law)
...rennungsgeld erforderlichen Regelungen werden nach den Grundsätzen des Bundesumzugskostengesetzes und des Bundesreisekostengesetzes durch Rechtsverordnungen des Bundesministers des Auswärtigen im Einv...
-
HkNDV § 28 Löschung von Daten (Law)
...Register gespeicherte Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für das Führen des Registers nicht mehr erforderlich sind.
-
HtDBWVAPrV § 28 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...rung der oder des Vorsitzenden der Prüfungskommission. Die Prüfungskommission oder das Oberprüfungsamt kann je nach der Schwere der Verfehlung die Wiederholung einzelner oder mehrerer Prüfungsleistung...
-
GtDBWVAPrV § 28 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)
...rtet worden sind. Beim Vorbereitungsdienst nach § 2 Nummer 2 müssen darüber hinaus die Gesamtzahl an Credit Points erreicht und die Prüfungen, die die Studien- und Prüfungsordnung der kooperierenden H...
-
GGArt29Abs6G § 28 Ausübung des Eintragungsrechts (Law)
...r Eintragungsberechtigte kann sich nur einmal eintragen. Er kann sich nur in der Gemeinde eintragen, in deren Eintragungsberechtigtenverzeichnis er eingetragen ist (Absatz 1 Nr. 1). Wer einen Eintragu...
-
HebG 1985 § 28 (Law)
...rankenschwester oder Krankenpfleger für Frauenheilkunde und Geburtshilfe) beantragen, der von Rumänien vor dem 1. Januar 2007 verliehen wurde und den Mindestanforderungen des Artikels 40 der Richtlini...
-
HeimMindBauV § 28 Einrichtungen mit Mischcharakter (Law)
...r Einrichtung mehreren Einrichtungsarten im Sinne des § 1 Abs. 1 des Heimgesetzes zuzuordnen, so sind auf diese Teile die Anforderungen der Verordnung für die ihnen jeweils entsprechende Einrichtungsa...
-
TFG § 28 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)
...r geringfügigen Menge Eigenblut zur Herstellung von Produkten für die zahnärztliche Behandlung, sofern diese Produkte in der Zahnarztpraxis auf der Grundlage des von der Bundeszahnärztekammer festgest...