VwVfG § 31 Fristen und Termine (Law)

...risten, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch...

ZSG § 31 Einschränkungen von Grundrechten (Law)

...rundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Gr...

WPapG § 31 Eigenhändler, Selbsteintritt (Law)

...rieb seines Gewerbes Wertpapiere als Eigenhändler verkauft oder umtauscht oder einen Auftrag zum Einkauf oder zum Umtausch von Wertpapieren im Wege des Selbsteintritts ausführt.

WpHG § 31 Allgemeine Verhaltensregeln (Law)

...r Form darüber zu informieren, ob die Anlageberatung als Honorar-Anlageberatung erbracht wird oder nicht. Wird die Anlageberatung nicht als Honorar-Anlageberatung erbracht, ist der Kunde darüber zu in...

WVG § 31 Erhebung der Verbandsbeiträge (Law)

...rbands übertragen wird. (3) Durch die Satzung können Zuschläge zu rückständigen Verbandsbeiträgen vorgeschrieben werden. (4) Für die Verjährung sind die Vorschriften der Abgabenord...

ZHG§10PrO § 31 (Law)

...rone oder einen Stiftzahn, sofern diese Arbeiten nicht bereits in der Arbeit zu Nummer 2 enthalten waren. Außerdem hat der Prüfling in einer mün...

ZO-Zahnärzte § 31 (Law)

...rtrag Regelungen treffen, die über die Voraussetzungen des Absatzes 1 hinaus Ermächtigungen zur Erbringung bestimmter zahnärztlicher Leistungen im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung vorsehen...

BImSchV 31 Anhang III (zu §§ 3 und 4) (Law)

...rfahrens, die in derselben Anlage durchgeführt werden. Dies umfasst die Elektrophorese oder ein anderes Beschichtungsverfahren einschließlich der Transport-, Motorwachs- und Unterbodenkonservierung, d...

BImSchV 31 Anhang VI (zu den §§ 5 und 6) (Law)

...rierung oder nach wesentlicher Änderung der Anlage wiederholen zu lassen. Die Unterlagen über den ordnungsgemäßen Einbau, der Kalibrierung und der Prüfung der Funktionsfähigkeit sind am Betriebsort dr...

SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

...r Träger von Pflegeeinrichtungen zu wahren sowie deren Selbständigkeit, Selbstverständnis und Unabhängigkeit zu achten. Dem Auftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege, kranke...

ScheckG Art 11 (Law)

...rschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene haben würde. D...

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 31 bis 33 (weggefallen) (Law)

WoBindG (XXXX) §§ 31 bis 33a und 34 (weggefallen) (Law)

EBO (XXXX) §§ 29 bis 31 (weggefallen) (Law)

SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

...rderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung § 45d Förderung der Sel...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 31 bis 44 (weggefallen) (Law)

BImSchV 31 Anhang V (zu den §§ 5 und 6) (Law)

...rganischer Lösemittel und/oder organischer Verbindungen, die aufgrund chemischer oder physikalischer Reaktionen, beispielsweise durch Verbrennung oder die Aufbereitung von Abgasen oder Abwasser vernic...

BWO 1985 Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5) (Law)

...rend der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses mindestens fünf Mitglieder des Briefwahlvorstandes, darunter jeweils der Briefwahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter...

WG Art 11 (Law)

...r in den Wechsel die Worte "nicht an Order" oder einen gleichbedeutenden Vermerk aufgenommen, so kann der Wechsel nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertrage...

BauWiAusbV 1999 § 31 Berichtsheft (Law)

...richtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzus...