• StVO 2013 § 41 Vorschriftzeichen (Law)

  ...r am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen. (2) Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo ...

• StVZO 2012 § 41 Bremsen und Unterlegkeile (Law)

  ...r Bremswirkung entsprechend höhere Verzögerung erreicht werden; außerdem muss eine ausreichende, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Dauerleistung der Bremsen für längere Talfahrten gewährl...

• RechVersV § 41 Aufwendungen für Versicherungsfälle für eigene Rechnung (Law)

  ...ren insbesondere die Anwalts-, Gerichts- und Prozeßkosten, Honorare für betriebsfremde Schadenregulierer sowie die Zusatzprovisionen für Schadenregulierung an die Versicherungsvermittler. Als Regulier...

• OWiG 1968 § 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft (Law)

  ...r vorhanden sind, daß die Tat eine Straftat ist. (2) Sieht die Staatsanwaltschaft davon ab, ein Strafverfahren einzuleiten, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde zurück.

• WoGG § 41 Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung (Law)

  ...rafttretens von Änderungen dieses Gesetzes oder der Wohngeldverordnung, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Ist vor dem Inkrafttreten von Änderungen dieses Gesetzes oder der Wohngeldvero...

• WpHG § 41 Übergangsregelung für Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten (Law)

  ...rbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3, veröffentlichen. Er übermittelt die Information außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer Veröffentlichung dem Unternehmensregister im Sinne des ...

• WaStrG § 41 Kosten der Herstellung von Kreuzungsanlagen (Law)

  ...rstraßen hergestellt oder bestehende geändert werden, hat der Baulastträger des öffentlichen Verkehrsweges die Kosten der Kreuzungsanlagen oder ihrer Änderungen zu tragen, soweit nicht ein anderer auf...

• WeinG 1994 § 41 Satzung (Law)

  ...r Verwaltungsrat beschließt über die Satzung des Deutschen Weinfonds. Die Satzung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

• BörsG 2007 § 41 Auskunftserteilung (Law)

  ...rpflichtet, der Geschäftsführung aus ihrem Bereich alle Auskünfte zu erteilen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben im Hinblick auf die Zulassung und die Einführung der Wertpapiere erforde...

• BBergG § 41 Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung (Law)

  ...rde bei planmäßiger Durchführung der Aufsuchung aus bergtechnischen, sicherheitstechnischen oder anderen Gründen gewonnen werden müssen. Das Recht des Aufsuchungsberechtigten, andere als bergfreie Bod...

• BBiG 2005 § 41 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung (Law)

  ...rt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt. Der Vorsitz und das ihn stellvertretende Mitglied sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören. (2) Der Prüfung...

• AktG § 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe (Law)

  ...r ihrer Eintragung in ihrem Namen eingegangene Verpflichtung durch Vertrag mit dem Schuldner in der Weise, daß sie an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, so bedarf es zur Wirksamkeit der Schul...

• Biokraft-NachV § 41 Weitere anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)

  ...rtifizierungssystem zur näheren Bestimmung der Anforderungen nach Artikel 17 Absatz 2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG oder nach Artikel 7b Absatz 2 bis 6 der Richtlinie 2009/30/EG anerkannt sind. ...

• BioSt-NachV § 41 Weitere anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)

  ...r multilateralen Vertrag, den die Europäische Gemeinschaft mit einem Drittstaat abgeschlossen hat, als Zertifizierungssystem zur näheren Bestimmung der Anforder...

• EnWG 2005 § 41 Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...r eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über ihre Rücktrittsrechte zu unterrichten. Ändert der Lieferant die Vertragsbedingungen einseitig, kann der Letztverbraucher den Vertrag ohne...

• BWO 1985 § 41 Zulassung der Landeslisten (Law)

  ...r maßgebenden Bewerberreihenfolge fest. Geben die Namen mehrerer Parteien oder deren Kurzbezeichnungen im Land zu Verwechslungen Anlass, so fügt der Landeswahlausschuss einer Landesliste oder mehreren...

• BLV 2009 § 41 Erstattung der Kosten einer Aufstiegsausbildung (Law)

  ...r er im Fall einer Entlassung die vom Dienstherrn getragenen Kosten der fachspezifischen Qualifizierung oder der Hochschulausbildung erstatten, wenn sie oder er nicht eine Dienstzeit von der dreifache...

• GeschmMG 2004 § 41 Vorbenutzungsrecht (Law)

  ...Rechte des Dritten sind nicht übertragbar, es sei denn, der Dritte betreibt ein Unternehmen und die Übertragung erfolgt zusammen mit dem Unternehmensteil, in dessen Rahmen die Benutzung erfolgte oder ...

• GenG § 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

  ...r die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 34 über die Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß.

• KVLG 1989 § 41 Auskunftspflicht des Beitragspflichtigen (Law)

  ...r Beitragspflichtige trotz Aufforderung der Krankenkasse die für die Festsetzung des außerland- und außerforstwirtschaftlichen Arbeitseinkommens erforderlichen Angaben nicht, nicht vollständig oder ni...