• WStrG § 41 Mangelhafte Dienstaufsicht (Law)

  ...r. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Wer die Aufsichtspflicht leichtfertig verletzt und dadurch wenigstens fahr...

• VwVfG § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  ...rufen wird. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Der Ve...

• UVPG § 41 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  ...rde übermittelt den Behörden, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich durch den Plan oder das Programm berührt wird, den Entwurf des Plans oder Programms sowie den Umweltbericht und hol...

• UrhG § 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung (Law)

  ...ren Zeitschriften ein Jahr. (3) Der Rückruf kann erst erklärt werden, nachdem der Urheber dem Inhaber des Nutzungsrechts unter Ankündigung des Rückrufs eine angemessene Nachfrist zur zureich...

• BeamtVG § 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene (Law)

  ...rschriften unter Zugrundelegung des Unterhaltsbeitrages nach § 38 Abs. 2 Nr. 1 ergibt. (2) Ist der frühere Beamte oder der frühere Ruhestandsbeamte nicht an den Folgen des Dienstunfalles ver...

• BGB § 41 Auflösung des Vereins (Law)

  ...r Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes ...

• BtMG 1981 § 41 (Law)

  (weggefallen)

• BZRG § 41 Umfang der Auskunft (Law)

  ...rden; über sie wird nur noch den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften für ein Strafverfahren gegen die betroffene Person Auskunft erteilt. Dies gilt nicht für Verurteilungen wegen einer Straftat na...

• FamFG § 41 Bekanntgabe des Beschlusses (Law)

  ...rer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. (2) Anwesenden kann der Beschluss auch durch Verlesen der Beschlussformel bekannt gegeben werden. Dies ...

• FSPersAV § 41 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...rsitzenden und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse werden von der Aufsichtsbehörde für einen verlängerbaren Zeitraum von jeweils drei Jahren berufen. Sie müssen für die Prüfungstäti...

• GWB § 41 Vollzugsverbot, Entflechtung (Law)

  ...rkt zugelassene Wertpapiere konvertierbar sind, über eine Börse erworben werden, sofern der Zusammenschluss gemäß § 39 unverzüglich beim Bundeskartellamt angemeldet wird und der Erwerber die mit den A...

• FamGKG § 41 Einstweilige Anordnung (Law)

  ...rfahren der einstweiligen Anordnung ist der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen. Dabei ist von der Hälfte des für die Hauptsache bes...

• IntFamRVG § 41 Bescheinigung über Widerrechtlichkeit (Law)

  ...r einen Antrag, die Widerrechtlichkeit des Verbringens oder des Zurückhaltens eines Kindes nach Artikel 15 Satz 1 des Haager Kindesentführungsübereinkommens festzustellen, entscheidet das Familiengeri...

• JArbSchG § 41 Aufbewahren der ärztlichen Bescheinigungen (Law)

  ...r Aufsichtsbehörde sowie der Berufsgenossenschaft auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen oder einzusenden. (2) Scheidet der Jugendliche aus dem Beschäftigungsverhältnis aus, so hat ihm der Ar...

• MilchQuotV § 41 Mehrere Käufer (Law)

  ...rere Käufer, bestimmt er denjenigen Käufer, der die einem Käufer nach dieser Verordnung und der EU-Milchquotenregelung obliegenden Aufgaben wahrzunehmen hat, und unterrichtet sämtliche Käufer unverzüg...

• SEBG § 41 Geheimhaltung; Vertraulichkeit (Law)

  ...r Arbeitnehmervertretern der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe, sofern diese nach der Vereinbarung (§ 21) über den Inhalt der Unterrichtungen und die Ergebnisse der Anhörung zu unterrichten...

• SUG § 41 Öffentliches Untersuchungsinteresse (Law)

  ...rde eine Berechtigung im Rahmen der Berufsausübung für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ausgeübt, so berichtet die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt über alle ihr ...

• StGB § 41 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Law)

  ...r Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter B...

• StPO § 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft (Law)

  ...rch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks. Wenn mit der Zustellung der Lauf einer Frist beginnt, so ist der Tag der Vorlegung von der Staatsanwaltschaft auf der Urschrift zu vermerk...

• ZHG§10PrO § 41 (Law)

  ...rleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 21 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) gilt diese Verordnung...