• DPMAV 2004 § 33 Übergangsregelung für künftige Änderungen (Law)

  Für Anträge, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung jeweils in ihrer bis dahin geltenden Fassung.

• BRGO 1966 § 33 Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages (Law)

  Der Bundesrat kann seine Mitglieder beauftragen, seine Beschlüsse im Bundestag und in dessen Ausschüssen zu vertreten. Die Ausschüsse können Vorschläge hierzu machen.

• BZRG § 33 Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf (Law)

  (1) Nach Ablauf einer bestimmten Frist werden Verurteilungen nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen. (2) Dies gilt nicht bei Verurteilungen, durch die ...

• GGVSEB § 33 Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt (Law)

  Der Schiffsführer in der Binnenschifffahrt 1. hat die allgemeinen Sicherheitspflichten nach Abschnitt 1.4.1 ADN zu beachten; ...

• HZvG 2002 § 33 Übergangsregelung (Law)

  Die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung wird bis zum 31. Dezember 2002 für alle Versicherten im Umlageverfahren fortgeführt. Beiträge werden für die kapitalgedeckte Hüttenknappschaftliche Zusatz...

• MarkenG § 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung (Law)

  (1) Der Anmeldetag einer Marke ist der Tag, an dem die Unterlagen mit den Angaben nach § 32 Abs. 2 1. beim Patentamt ...

• MKSeuchV 2005 § 33 Anforderungen an das Arbeiten mit MKS-Virus (Law)

  ...XII Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG erfüllen, 2. diagnostische Untersuchungen auf das Virus der Maul- und Klauenseuche durchführen, ohne ...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 33 Zeugnis (Law)

  (1) Das Prüfungsamt erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § 31 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchsc...

• LAP-htVerwDV § 33 Erwerb der Laufbahnbefähigung (Law)

  Mit dem Bestehen der Großen Staatsprüfung erwerben die Baureferendarinnen und Baureferendare die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes. Sie sind berechtigt, die Berufsbeze...

• LAP-mftDBwV § 33 Gesamtergebnis (Law)

  (1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungskommission die Abschlussnote fest. Dabei werden berücksichtigt ...

• RechVersV § 33 Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft (Law)

  (1) Im Posten "Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft" sind die Verbindlichkeiten gegenüber Rückversicherern in Höhe der Beträge auszuweisen, die vom b...

• SGB 1 § 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten (Law)

  Ist der Inhalt von Rechten oder Pflichten nach Art oder Umfang nicht im einzelnen bestimmt, sind bei ihrer Ausgestaltung die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf...

• SGB 3 § 33 Berufsorientierung (Law)

  Die Agentur für Arbeit hat Berufsorientierung durchzuführen 1. zur Vorbereitung von jungen Menschen und Erwachsenen auf die Beru...

• PflSchG 2012 § 33 Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  (1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist zuständig für 1. die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels...

• SaatVerkG 1985 § 33 Beständigkeit (Law)

  Eine Sorte ist beständig, wenn sie in der Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale nach jeder Vermehrung oder, im Falle eines Vermehrungszyklus, nach jedem Vermehrungszyklus unve...

• PostG 1998 § 33 Verpflichtung zur förmlichen Zustellung (Law)

  (1) Ein Lizenznehmer, der Briefzustelldienstleistungen erbringt, ist verpflichtet, Schriftstücke unabhängig von ihrem Gewicht nach den Vorschriften der Prozeßordnungen und der Gesetze, die die Verwalt...

• RöV 1987 § 33 Anordnung von Maßnahmen und behördliche Ausnahmen (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann auch nachträglich anordnen, dass 1. die Wirksamkeit der dem Strahlenschutz dienenden Ausrüstunge...

• ViehVerkV 2007 § 33 Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken (Law)

  (1) Ein Tierhalter darf ein Rind in seinen Bestand nur übernehmen, soweit es nach Artikel 4 Absatz 1 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, jeweils in Verbindung mit § 27 Absatz 3 und 4, nach Artik...

• UStDV 1980 § 33 Rechnungen über Kleinbeträge (Law)

  Eine Rechnung, deren Gesamtbetrag 250 Euro nicht übersteigt, muss mindestens folgende Angaben enthalten: 1. den vollständigen Na...

• WehrPflG § 33 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren (Law)

  (1) Der Widerspruch gegen Verwaltungsakte, die auf Grund dieses Gesetzes durch die Wehrersatzbehörden ergehen, ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift ...