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FMStFG § 19 Übergangsregelungen zur Umlageerhebung (Law)
...§§ 3i und 3j mit folgenden Maßgaben: 1. der Festsetzung der Vorauszahlung für das Umlagejahr 2015 sind die bereits entstandenen und noch zu e...
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GGVSEB § 19 Pflichten des Beförderers (Law)
...§ 5 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 6 oder 7 dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn übergeben werden; ...
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FertigPackV 1981 § 19 (Law)
(weggefallen)
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HAG § 19 Bindende Festsetzungen (Law)
...§ 1 zu bestimmen. Sie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft, wenn in ihr nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. Beabsichtigt die zuständige Arbeitsbehörde die Zustimmung zu einer bindende...
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HebG 1985 § 19 (Law)
Werden die Schülerin und der Schüler im Anschluß an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne daß hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zei...
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HeizölLBV § 19 Berlin-Klausel (Law)
...§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 17 des Energiesicherungsgesetzes 1975 auch im Land Berlin.
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MilchQuotV § 19 Durchführung der Übertragungen (Law)
...§§ 17 und 18 nicht zu übertragenden Quoten verbleiben bei den jeweiligen Anbietern. (2) Die nach den §§ 17 und 18 ausgeschiedenen Bieter sind von der Übertragungsstelle entsprechend zu besch...
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IRG § 19 Vorläufige Festnahme (Law)
...§ 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeßordnung ist jedermann zur vorläufigen Festnahme berechtigt.
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LuftVStG § 19 Anwendungsvorschriften und Übergangsvorschriften (Law)
...§ 7 Absatz 1 können Luftverkehrsunternehmen, die den ersten Abflug in der Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 2011 durchführen, die Registrierung bis zum 14. Februar 2011 vornehmen. Die dreiwöchige Fri...
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LAnpG § 19 Anmeldung des Zusammenschlusses (Law)
Die Vorstände der am Zusammenschluß beteiligten LPG haben diesen zur Eintragung in das Register des Sitzes ihres Unternehmens anzumelden. Der Vorstand der übernehmenden LPG ist berechtigt, den Zusamme...
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ODV § 19 Koordinierung der Benannten Stellen (Law)
...§ 16 teilnehmen müssen sowie die Benannten Stellen nach § 18 Absatz 9 teilnehmen dürfen.
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RÜG § 19 Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit (Law)
...ivilinternierung befunden haben, 9. vor dem 3. Oktober 1990 Vorbereitungszeiten oder Dienstzeiten als Beamter geleistet habe...
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SchwbWO § 19 Vorbereitung der Wahl (Law)
(1) Spätestens drei Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung die Wahlberechtigten durch Aushang oder sonst in geeigneter Weise zur Wahlversammlung ein. (2) Ist i...
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PKDBSa § 19 Höhe der Hinterbliebenenrenten (Law)
(1) Die Witwen- oder Witwerrente beträgt 60 v. H., die Waisenrente einer Vollwaise 20 v. H., die Waisenrente einer Halbwaise 12 v. H. der Versichertenrente, die der Versicherte im Zeitpunkt des Todes ...
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UZwG § 19 Berlin-Klausel (Law)
...§ 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
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TierSeuchSchBMV § 19 Anzeige der Ankunft (Law)
Soweit es zur Durchführung der Überwachung erforderlich ist, kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Empfänger von Tieren oder Waren aus anderen Mitgliedstaaten die voraussichtliche Ankunftszei...
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PBefG § 19 Tod des Unternehmers (Law)
...§ 13 Abs. 2 und 4 nicht anzuwenden. Wird dem Antrag stattgegeben, so ist als Zeitpunkt des Ablaufs der Genehmigung der Tag zu bestimmen, an dem die Genehmigung des Rechtsvorgängers abgelaufen sein wür...
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StrabBlPV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
(1) Die einzelnen schriftlichen Arbeiten und die Leistungen in jedem Fach des mündlichen Teils der Prüfung sind wie folgt zu bewerten: ...
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ZHG§10PrO § 19 (Law)
...IV. Chemie, V. Propädeutik der Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde, VI. ...
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AWaffV § 19 Führung der Waffenbücher in Karteiform (Law)
...§ 21 Abs. 1 des Waffengesetzes überlassen wird, die Bezeichnung der Erwerbsberechtigung unter Angabe der ausstellenden Behörde und des Ausstellungsdatums ...