• GenG § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)

  (1) Solange eine Änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekannt gemacht ist, kann sie von der Genossenschaft ...

• HRG § 29 Maßstäbe der Ausbildungskapazität (Law)

  ...§ 31) zu erwarten, daß an den Hochschulen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht alle Bewerber eines Studiengangs zugelassen werden können, so darf für diesen Studiengang die Zahl der von der einzel...

• HebG 1985 § 29 (Law)

  ...§ 10 des Hebammengesetzes in der in § 33 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Fassung gilt weiter. Sie erlischt mit Ablauf des Tages, an dem die Inhaberin der Erlaubnis das 70. Lebensjahr vollendet. (2...

• KäseV § 29 Besondere Zubereitungen (Law)

  Die Vorschriften dieser Verordnung finden keine Anwendung auf 1. Käse-Fondue-Zubereitungen, ...

• KerIndAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

• KFürsV § 29 Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte (Law)

  ...§ 27e des Bundesversorgungsgesetzes gehören (Sonderfürsorgeberechtigte), sind der Schwere und Eigenart der Schädigung anzupassen und mit Rücksicht auf die jeweils erschwerten Lebensbedingungen Beschäd...

• MPG § 29 Medizinprodukte-Beobachtungs- und -Meldesystem (Law)

  ...§ 29 regelt der Sicherheitsplan nach § 37 Abs. 7.

• PatAnwO § 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§ 26 Absatz 3 oder des § 27 Absatz 2 der Inhalt der Befreiung, die Anschrift von Zweigstellen sowie bestehende Berufs- und Vertretungsverbote einzutragen. Ist bei einem Berufs- oder Vertretungsverbot ...

• PStG § 29 Anzeige durch Personen (Law)

  (1) Zur Anzeige sind verpflichtet 1. jede Person, die mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, ...

• PKDBSa § 29 Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten (Law)

  ...§ 30 Abs. 1) entrichtet. (7) Die ordentliche Mitgliedschaft in der Abteilung Z 2002 erlischt ferner, wenn der Arbeitnehmer nach § 29d Versicherungsschutz gegen Erwerbsminderung ...

• VermAnlG § 29 Allgemeine Bußgeldvorschriften (Law)

  ...§ 8 Absatz 1 Satz 1 einen Verkaufsprospekt veröffentlicht, 3. entgegen § 9 Absatz 1, § 10 Satz 2 oder § 11 Absatz 1 Satz 1 einen Verkaufspro...

• StromNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

  ...§ 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermittelnden Informationen, insbesondere zu den zulässigen Datenträgern und Übertragungsweg...

• StBerG § 29 Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen (Law)

  (1) Von bevorstehenden Mitgliederversammlungen ist die Aufsichtsbehörde spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten. (2) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, zur Teilnahme an der Mitgliede...

• StBGebV § 29 Teilnahme an Prüfungen (Law)

  ...§ 208 der Abgabenordnung) oder für die Teilnahme an einer Maßnahme der Steueraufsicht (§§ 209 bis 217 der Abgabenordnung) die Zeitgebühr; 2. ...

• ZPO § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Law)

  (1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. (2) Eine Vereinbarung üb...

• PreisLS Nr 29 Ansatz (Law)

  Soweit bei einem Auftrag zusätzliche, im Regelfall nicht vorkommende Stoffkosten und Fertigungskosten anfallen, z.B. durch amtliche Abnahme, durch Überstunden und Sonntagsarbeit, durch das Anlaufen ei...

• BBG 2009 § 131 Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter (Law)

  (1) Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren sind neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen 1. ...

• AbwV Anhang 29 Eisen- und Stahlerzeugung (Law)

  ...§ 1 Absatz 2 Satz 1. B Allgemeine Anforderungen ...

• WWSUVtr Art 29 Übergangsregelung im öffentlichen Dienst (Law)

  Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gewährleistet unter Beachtung von Artikel 2 Absatz 1 Satz 1, daß in Tarifverträgen oder sonstigen Regelungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung ...

• AMWHV § 29 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)

  ...§ 28 sind vollständig und mindestens ein Jahr über den Ablauf des Verfalldatums hinaus, jedoch nicht weniger als fünf Jahre aufzubewahren. (2) Abweichend von Absatz 1 sind die Aufzeichnungen...