• FahrlG § 48 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)

  ...§ 39 zu speichernden Eintragungen. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates über die Art und den Um...

• FamFG § 48 Abänderung und Wiederaufnahme (Law)

  ...§ 44, eine Abänderung oder eine Wiederaufnahme nicht statt, wenn die Genehmigung oder deren Verweigerung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist.

• BPersVWO § 48 Vertrauensmann in der Bundespolizei (Law)

  ...§ 85 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 des Gesetzes), so ist wie folgt zu verfahren: Der Wahlvorstand verteilt unbeschriebene Stimmzettel von gleicher Farbe und Größe. Jeder Wähler schreib...

• BWaldG § 48 Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften (Law)

  (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten folgende Vorschriften außer Kraft: 1. ...

• IfSG § 48 Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...§ 44 kann außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn ein Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1 vorliegt.

• StPO § 48 Zeugenpflichten; Ladung (Law)

  ...§§ 168e oder 247a erfordert, 2. ob überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b Absatz 1 d...

• SVWO 1997 § 48 (Law)

  (weggefallen)

• PfandBG § 48 Schiffspfandbriefe in ausländischer Währung (Law)

  ...§ 1 des Schiffsbankgesetzes vor dem 19. Juli 2005 nach § 37 des Schiffsbankgesetzes ausgegebenen Schiffspfandbriefe sind die vor dem 19. Juli 2005 geltenden Vorschriften des Schiffsbankgesetzes weiter...

• SchuldRAnpG § 48 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)

  (1) Um- und Ausbauten an bestehenden Bauwerken durch den Nutzer bedürfen nicht der Zustimmung des Grundstückseigentümers. (2) Der Nutzer kann bei Beendigung des Vertragsverhältnisses Ersatz ...

• WoEigG § 48 Beiladung, Wirkung des Urteils (Law)

  ...§ 265 Abs. 2 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. (3) Über die in § 325 der Zivilprozessordnung angeordneten Wirkungen hinaus wirkt das rechtskräftige Urteil auch für und gegen a...

• WpÜG § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit (Law)

  (1) Gegen Verfügungen der Bundesanstalt ist die Beschwerde statthaft. Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Bun...

• WStrG § 48 Verletzung anderer Dienstpflichten (Law)

  ...§ 120 Abs. 2), Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (§§ 331, 332, 335 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2, § 336), Falschbeurkundung im Amt (§ 348) und Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs...

• AuslWBG § 48 Durchführung der Entscheidung (Law)

  ...§ 12) und gibt den Bond zurück oder veranlaßt seine Freigabe. (2) Ist die Anerkennung rechtskräftig abgelehnt worden, so trifft die Prüfstelle die in § 36 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen, soba...

• BAföG § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten (Law)

  ...§ 15 Absatz 3 oder eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15a Absatz 3 rechtfertigen, kann das Amt für Ausbildungsförderung die Vorlage der Bescheinigung zu einem entsprechend späteren Zei...

• BBhV § 48 Begrenzung der Beihilfe (Law)

  ...§ 22 des Elften Buches Sozialgesetzbuch dienen. Ebenfalls unberücksichtigt bleibt das Sterbegeld nach § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Beamtenversorgungsgesetzes. Dem Grunde nach beihilfefähig sind die Aufw...

• BewG § 48 Zusammensetzung des Einheitswerts (Law)

  Der Wirtschaftswert und der Wohnungswert bilden zusammen den Einheitswert des Betriebs.

• BrennO 1998 § 48 (Law)

  ...§§ 72, 101 bis 107) oder einer Privatmeßuhr (§ 108) gewünscht wird, ist dies mitzuteilen und zu begründen. (2) Wer eine Obstabfindungsbrennerei (§ 57 des Gesetzes) errichten will, bedarf hie...

• KFürsV § 48 Besonderheiten bei Aufenthalt in Einrichtungen (Law)

  ...§ 42 Abs. 1 und 2, § 43 und §§ 45 bis 47 sowie Erhöhungsbeträge nach § 44 nur in besonders begründeten Fällen zuzuerkennen.

• SachenRBerG § 48 Zinserhöhung nach Veräußerung (Law)

  ...§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (2) Der Zins erhöht sich von 1. zwei auf vier v...

• WpHG § 48 Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz (Law)

  § 20 Absatz 1 in der ab dem 16. Februar 2013 geltenden Fassung ist erstmals auf das Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem 16. Februar 2013 beginnt.