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ZO-Ärzte § 20 (Law)
...keit in oder die Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 111 des Fünften Buches Soz...
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KSpG Anlage 2 (zu § 17 Absatz 2 Satz 2 und § 20 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1) (Law)
...kommen. Das Konzept umfasst Folgendes: 1.1 Aufstellung des Überwachungskonzepts 1.1.1 ...
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TierImpfStV 2006 Anlage 1 (zu § 20 Absatz 4 und § 29a Absatz 4) (Law)
...kalisch-chemischen, biologischen und mikrobiologischen Versuche, b) Versuche zur Unbedenklichkeit und Sicherheit des...
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ALG § 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)
...ksichtigung von rentenrechtlichen Zeiten wird ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.
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ArbGG § 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter (Law)
...kschaften, selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie von den in § 22 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Körperschaft...
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BImSchG § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung (Law)
...kels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU oder zur Begrenzung der Auswirkungen derartiger Unfälle eindeutig unzureichend sind. Bei der Entscheidung über eine Untersagung berücksichtigt die zuständige...
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BJagdG § 20 Örtliche Verbote (Law)
(1) An Orten, an denen die Jagd nach den Umständen des einzelnen Falles die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden. ...
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DRiG § 20 Allgemeines Dienstalter (Law)
...kleidet, so bestimmt sich das allgemeine Dienstalter nach dem Tag der Übertragung dieses Amtes.
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BPersVWO § 20 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...keit. (3) Der Wahlvorstand zählt 1. im Falle der Verhältniswahl die auf jede Vorschlagsliste, ...
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FlUUG § 20 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)
...1) In den Fällen des § 5 Abs. 1 dürfen Entwürfe ausländischer Untersuchungsberichte, Teile davon und Dokumente, die die Bundesstelle aufgrund ihrer Beteiligung an einer Untersuchung erhält, ohne die a...
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GVIDVDV § 20 Multiple-Choice-Aufgaben (Law)
...12 50,00 11 41,67 10 ...
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HkNDV § 20 Allgemeine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (Law)
Alle Registerteilnehmerinnen und Registerteilnehmer sowie Nutzerinnen und Nutzer haben, wenn sich Daten geändert haben, zu deren Übermittlung an die Registerverwaltung sie verpflichtet sind, diese Änd...
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GWDAPrV § 20 Prüfende, Prüfungskommissionen (Law)
...kschaften und die Berufsverbände des öffentlichen Dienstes können Mitglieder für die Prüfungskommissionen vorschlagen. Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn neben der oder dem Vorsitzenden d...
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GewStG § 20 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)
...kanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (Abschlusszahlung). (3) Ist die Steuerschuld kleiner als die Summe der anzurechnenden Vorauszahlungen, so wird der Unterschiedsbetrag nach Bekannt...
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FamGKG § 20 Nichterhebung von Kosten (Law)
...knahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. (2) Die Entsche...
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ImmoWertV § 20 Kapitalisierung und Abzinsung (Law)
...ktoren zugrunde zu legen. Der jeweilige Barwertfaktor ist unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer (§ 6 Absatz 6 Satz 1) und des jeweiligen Liegenschaftszinssatzes (§ 14 Absatz 3) der Anlage 1 ode...
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KHG § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften (Law)
...17 Abs. 5 finden keine Anwendung auf Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 nicht gefördert werden. § 17 Abs. 5 ist bei den nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 oder 7 nicht geförderten Krankenhäusern mi...
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MgVG § 20 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
...keit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Verschmelzung die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgeh...
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RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)
...kzahlbar sind. Zur Verhütung von Verlusten im Kreditgeschäft erworbene Grundstücke und Gebäude dürfen, soweit sie nicht im Posten Nr. 12 "Sachanlagen" ausgewiesen sind, im Posten Nr. 14 &quo...
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NDAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)
...k auf die Erfordernisse des Verteilernetzes, notwendig ist. Diese Anforderungen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchsgeräte kann von der ...