• BRGO 1966 § 39 Beratung (Law)

  ...Die Ausschüsse bereiten die Beschlußfassung des Bundesrates vor. (2) Der Präsident kann die Ausschüsse mit der Ausarbeitung gutachtlicher Stellungnahmen beauftragen. (3) Mehrere Au...

• BWO 1985 § 39 Inhalt und Form der Landeslisten (Law)

  ...d der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. (2) Die Landesliste ist von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzende...

• BLV 2009 § 39 Teilnahme an Hochschulausbildungen (Law)

  ...den, wenn die Beamtin oder der Beamte die in der Ausschreibung geforderte Hochschulausbildung und das Auswahlverfahren nach § 36 erfolgreich durchlaufen hat. (6) Die obersten Dienstbehörden ...

• FuttMV 1981 § 39 Straftaten (Law)

  ...2001, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/893 (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 92) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• GeflPestSchV § 39 Ausnahmen für das Verbringen von außerhalb des Impfgebiets (Law)

  ...dige Behörde spätestens 24 Stunden vor dem Versand des Geflügels über den Versand unterrichtet wird und die für die bezeichnete Schlachtstätte zuständige Behörde die für die Geflügelhaltung zuständige...

• KStG 1977 § 39 Einlagen der Anteilseigner und Sonderausweis (Law)

  ...der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, wird als Anfangsbestand des steuer...

• MarkenG § 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung (Law)

  ...Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken. (2) Der Inhalt der Anmeldung kann auf Ant...

• MilchQuotV § 39 Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen (Law)

  ...der der Milcherzeugung dient, nach dem 1. April eines Zwölfmonatszeitraums auf Grund des § 21 übertragen und ist für den Übertragenden und den Übernehmer derselbe Käufer zuständig, kann der Käufer die...

• KaffeeStV 2010 § 39 Schnittstellen (Law)

  ...der elektronischen Datenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen werden ...

• IfSG § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...die die zuständige Behörde auf Grund der Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 oder 2 durchführt oder durchführen lässt. (2) Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen z...

• UmwG 1995 § 39 Ausschluß der Verschmelzung (Law)

  ...der Rechtsträger an einer Verschmelzung beteiligen, wenn die Gesellschafter nach § 145 des Handelsgesetzbuchs eine andere Art der Auseinandersetzung als die Abwicklung oder als die Verschmelzung verei...

• StrabBO 1987 § 39 Stromabnehmer und Schleifer (Law)

  ...d. (2) Schleifer müssen so gebaut sein, daß sie erst dann vom Nulleiter oder Schutzleiter getrennt werden, wenn die zugehörigen Stromabnehmer von der Fahrleitung abgehoben haben, und daß sie...

• StrlSchV 2001 § 39 Messtechnische Überwachung in Strahlenschutzbereichen (Law)

  ...die Ortsdosis oder die Ortsdosisleistung oder 2. die Konzentration radioaktiver Stoffe in der Luft oder ...

• StBGebV § 39 Buchführungs- und Abschlußarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Law)

  ...die Anwendung der Tabelle D Teil a die Betriebsfläche. Gegenstandswert für die Anwendung der Tabelle D Teil b ist der Jahresumsatz zuzüglich der Privateinlagen, mindestens jedoch die Höhe der Aufwendu...

• SGB 4 § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen (Law)

  ...dere die Aufgabe, eine ortsnahe Verbindung des Versicherungsträgers mit den Versicherten und den Leistungsberechtigten herzustellen und diese zu beraten und zu betreuen. Die Satzung bestimmt das Näher...

• SG § 39 Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten (Law)

  ...des für ihre Laufbahn vorgesehenen Ausbildungsganges mit der Beförderung zum Leutnant, Sanitätsoffizier-Anwärter jedoch erst mit der Beförderung zum Stabsarzt, Stabsveterinär oder Stabsapotheker sowie...

• RVG § 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt (Law)

  ...Der Rechtsanwalt, der nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfa...

• SchwbAV 1988 § 39 Feststellung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...dem Bundesministerium der Finanzen und im Einvernehmen mit dem Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (Beirat) den Wirtschaftsplan fest. § 1 der Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung. ...

• OWiG 1968 § 39 Mehrfache Zuständigkeit (Law)

  ...der der die Akten von der Polizei nach der Vernehmung des Betroffenen zuerst übersandt worden sind. Diese Verwaltungsbehörde kann in den Fällen des § 38 das Verfahren wegen der zusammenhängenden Tat w...

• ViehVerkV 2007 § 39 Kennzeichnung (Law)

  ...dauerhaft zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen. (2) Die Ohrmarken werden dem Tierhalter von der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle auf Antrag und unter ange...