• MitbestGWO 2 2002 § 33 Abstimmungsniederschrift (Law)

  ...egebenen Wahlumschläge; 2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. ...

• MitbestGWO 2 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)

  ...2 berechtigt ist und in denen die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Wahlberechtigte ausmacht. Absatz 2 ist entsprechend anzuwe...

• MitbestGWO 2 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...2. denen die schriftliche Zustimmung und Versicherung der Bewerberinnen und Bewerber nach § 60 Abs. 2 Satz 2 nicht beigefügt sind, ...

• MitbestGWO 2 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  (1) Liegen für einen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine Stimme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgab...

• MitbestGWO 2 2002 § 74 Delegiertenversammlung (Law)

  ...egierten mitzuteilen hatten. Sind in dem Unternehmen keine Delegierten zu wählen (§ 54), so soll die Delegiertenversammlung spätestens vier Wochen vor dem Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsicht...

• MitbestGWO 2 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...egierter mehrere Stimmen, so gibt er für jede Stimme einen Stimmzettel ab. Der Begriff des Wahlgangs im Sinne dieses Abschnitts bestimmt sich nach § 27 Abs. 4. (2) Der Unternehmenswahlvorsta...

• MitbestGWO 2 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Unternehmenswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Unternehmenswahlvorstand die Stimmze...

• MitbestGWO 2 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)

  ...23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 2 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  ...2 nicht anzuwenden; für die Anwendung von § 4 Abs. 5 bleibt der Seebetrieb außer Betracht. Im Seebetrieb ist § 98 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuwenden. § 10 ist nicht anzuwenden. (2) Für Mi...

• MusikfachhAusbV Anlage 2 (zu § 4 Absatz 1 Satz 2) (Law)

  ...2.1 Werbemaßnahmen, Abschnitt A Nummer 2.2 Warenpräsentation, ...

• LuftBODV 2 2009 Eingangsformel (Law)

  ...2007 (BGBl. I S. 698) in Verbindung mit § 56 der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 4. März 1970 (BGBl. I S. 262), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 12 der Verordnung vom 29. Juli 1998 (BGBl. I S...

• LuftBODV 2 2009 § 6 Ortstage (Law)

  ...2) Je Kalendermonat sind mindestens sieben Ortstage, je Kalenderjahr mindestens 96 Ortstage zu gewähren. Der Anspruch auf 96 Ortstage im Kalenderjahr besteht über den gesetzlich geregelten Jahresurlau...

• SpiritV Anlage 2 (zu § 5 Abs. 2) (Law)

  ...2003, 1261) 1. Sensorische Vorbedingungen Die nachfolgenden Vorbedingungen werden auf...

• ProdTechAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)

  ...2 Beurteilen der Sicherheit von Produktionsanlagen (§ 3 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 2.2) ...

• BesVNG 2 (XXXX) §§ 1 und 2 (weggefallen) (Law)

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• ViehVerkV 2007 Anlage 2 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2 und § 14 Absatz 2) (Law)

  ...2010, 221) 1. Der Viehhandelsunternehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass ...

• AMWHV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2 S. 22) und gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/412/EWG der Kommission vom 23. Juli 1991 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Tierarzneimittel (ABl. EG Nr. L 22...

• AtStrlSVDBest § 2 (Law)

  Das Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis gemäß den §§ 3 bis 14 dieser Durchführungsbestimmung gilt nicht für den Einsatz von Kernanlagen, für bergbauliche Tätigkeiten, bei denen radioaktive Stoffe an...

• AujeszkKrV § 2 (Law)

  ...2 Nr. 2 sind die Untersuchungen nach Anlage 2 vorzunehmen.

• AuslSchuldAbkAG § 2 (Law)

  ...egen seiner Schuld einen Regelungsvorschlag gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Anlage des Abkommens gemacht oder eine Beitrittserklärung abgegeben und hat der Gläubiger gemäß den Bestimmungen de...