• SG § 16 Verhalten in anderen Staaten (Law)

  ...oldaten jede Einmischung in die Angelegenheiten des Aufenthaltsstaates versagt.

• RechVersV § 16 Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

  ...osten "Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Vor- und Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebenden Fo...

• RSAV § 16 Ansprüche und Verpflichtungen (Law)

  ...oder der Ausgleichsverpflichtung der Krankenkasse wird von ihrer Finanzkraft (§ 12) ihr Beitragsbedarf (§ 10) abgezogen. Übersteigt die Finanzkraft den Beitragsbedarf, steht der überschießende Betrag ...

• SatDSiG § 16 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...ordnen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten erforderlich sind. Sie kann insbesondere 1. verlangen, das Verbreiten der Daten de...

• OrthV § 16 Andere Hilfsmittel (Law)

  ...orschriften dieser Verordnung geregelt ist oder für die nicht Ersatzleistungen zustehen, zu deren Lieferung jedoch die Krankenkasse ihren Mitgliedern verpflichtet ist (§ 11 Abs. 1 Satz 2 Bundesversorg...

• UAG § 16 Anordnung, Untersagung (Law)

  ...ordnung (EG) Nr. 1221/2009 eine Umwelterklärung mit unzutreffenden Angaben und Beurteilungen, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der an einem Standort einer Organisation geltenden Umweltvorschri...

• WiPrO § 16 Versagung der Bestellung (Law)

  ...olvenzverfahren über das Vermögen eröffnet oder eine Eintragung in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) vorliegt. ...

• WiPrPrüfV § 16 Bewertung der mündlichen Prüfung (Law)

  ...ortrag und die einzelnen Prüfungsabschnitte jeweils gesondert bewertet. (2) Die Noten werden auf Vorschlag der jeweils prüfenden Person von der Prüfungskommission festgesetzt. (3) ...

• WpAIV § 16 Aufbewahrung und Vernichtung (Law)

  ...o aufzubewahren, dass jederzeit für einen beliebigen Zeitraum in den letzten sechs Jahren nachgewiesen werden kann, welche Personen Zugang zu Insiderinformationen hatten. Diese Frist beginnt für jeden...

• TierSeuchSchBMV § 16 Bekanntgabe der Zulassungen (Law)

  ...2 und 4 und 3. Lagern nach § 36a Abs. 4 sowie die Rücknahme oder den Widerruf von Zulassungen mit. D...

• SprAuG § 16 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)

  ...on Satz 1 geregelt werden. (3) Der Sprecherausschuß hat für jedes Mitglied des Gesamtsprecherausschusses mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und die Reihenfolge des Nachrückens festzu...

• ZollV § 16 Bordvorräte der Luftfahrzeuge (Law)

  ...ollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit Lebensmittel und Tabakwaren, die in einem Luftfahrzeug 1. als Bordvorräte eingeführ...

• ZPO § 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen (Law)

  ...on, die keinen Wohnsitz hat, wird durch den Aufenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt.

• AuslWBG § 16 Entzogene Auslandsbonds (Law)

  ...oder anderen Stellen, durch welche die Rückgewähr eines entzogenen Auslandsbonds oder die Übertragung der in Absatz 2 genannten Befugnis angeordnet wird, sind für das Prüfungsverfahren bindend. ...

• BauPÜAnO § 16 Gutachten, Gutachterausschuß (Law)

  ...oberste Bauaufsichtsbehörde vor der Zulassung ein schriftliches Gutachten einholen. Das Gutachten wird von einem bei der obersten Bauaufsichtsbehörde einzurichtenden Gutachterausschuß erstattet. ...

• AltPflAPrV § 16 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...orliegt. Im Falle einer Krankheit kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt werden. (2) Wird die Genehmigung für den Rücktritt nicht erteilt oder unterlässt es die Schülerin o...

• BBergG § 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen (Law)

  ...oweit dies mit Rücksicht auf die für die Gewinnung üblicherweise erforderlichen Investitionen notwendig ist. Eine Verlängerung bis zur voraussichtlichen Erschöpfung des Vorkommens bei ordnungs- und pl...

• BBesG § 16 Amt, Dienstgrad (Law)

  ...oweit in Vorschriften dieses Gesetzes auf das Amt verwiesen wird, steht dem Amt der Dienstgrad des Soldaten gleich.

• AtStrlSV § 16 Organisatorische und technische Strahlenschutzmaßnahmen (Law)

  ...oaktiver Stoffe trifft der Präsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz. (6) Die Weitergabe oder der Verkauf von Strahleneinrichtungen und radioaktiven Stoffen ist n...

• AAppO § 16 Zeugnisse und Mitteilungen (Law)

  ...2) Das Landesprüfungsamt unterrichtet den Prüfling und die anderen Landesprüfungsämter, wenn die Pharmazeutische Prüfung endgültig nicht bestanden worden ist.