• GWDAPrV § 22 Schriftliche Diplomprüfung (Law)

  (1) Die schriftliche Diplomprüfung besteht aus sechs schriftlichen Aufsichtsarbeiten. Zugelassen wird, wer mit Erfolg die Zwischenprüfung abgelegt und im Zeugnis nach § 16 Absatz 3 mindes...

• HeimMindBauV § 22 Sanitäre Anlagen (Law)

  Für jeweils bis zu 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.

• KrWG § 22 Beauftragung Dritter (Law)

  ...ssen ist. Die beauftragten Dritten müssen über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen.

• IT-FortbV § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) (Law)

  ...ssen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er/sie Qualifikationen erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.

• IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  ...sse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur L...

• MPAFHBundV § 22 Berufspraktische Einführung (Law)

  ...ss sie die Eignung und Befähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes besitzen. Die berufspraktische Einführung dauert ein Jahr und kann studienbegleitend durchgeführt werden...

• SaatV § 22 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...ssaatgut folgender Arten darf nach Zulassung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden: 1. Leguminosen: Esparset...

• NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)

  ...ssen nach § 57 Absatz 1 des Waffengesetzes und fortgeltenden Erlaubnissen nach § 58 Absatz 1 des Waffengesetzes. (2) Bei der Übermittlung nach Absatz 1 Satz 1 und 3 kann von den in der Recht...

• RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  ...ss oder Erhöhung des in Rückversicherung gegebenen Pensionsfondsgeschäfts an den Rückversicherer abgeführten Portefeuille-Eintrittsbeiträge. Von...

• WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

  ...ssen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforde...

• EBPV § 22 Nicht bestandene Prüfung (Law)

  Die zuständige Aufsichtsbehörde erteilt dem Prüfling über das Nichtbestehen der Prüfung einen schriftlichen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen...

• EBRG § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats (Law)

  (1) Der Europäische Betriebsrat setzt sich aus Arbeitnehmern des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe zusammen. Es können Ersatzmitglieder beste...

• GntDAIVAPrV § 22 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...sszeugnisses oder des Bescheids über die nicht bestandene Laufbahnprüfung. Die Prüfungsakten werden von der Fachhochschule mindestens fünf und höchstens zehn Ja...

• HufBeschlV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann im Zeitraum von zwei Jahren nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Prüfung zweimal wiederholt werden. (2) In der Wiederholungsprüfung ...

• HAG § 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (Law)

  ...sschüsse Entgeltausschüsse für fremde Hilfskräfte der Heimarbeit treten. Für die Auslegung der Mindestarbeitsbedingungen gilt § 8 Abs. 3 entsprechend. (3) Die Entgeltausschüsse werden im Bed...

• IStGHG § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

  ...ss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. Der Verfolgte erhält ei...

• LuftBO § 22 Zusätzliche Ergänzungsausrüstung (Law)

  Die zuständige Stelle kann zusätzliche Geräte oder Anlagen, die für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich sind, für die Ausrüstung der Luftfahrzeuge vorschreiben. Das gilt auch für Geräte, die ...

• RechZahlV § 22 Zinsaufwendungen – Posten 2 (Law)

  ...ssivposten 1 bis 3 bilanzierten Verbindlichkeiten ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie berechnet werden, 2. Diskontabzüge, Ausschüttun...

• NAV § 22 Mess- und Steuereinrichtungen (Law)

  ...sstattung mit einem intelligenten Messsystem nach dem Messstellenbetriebsgesetz zu berücksichtigen. In Gebäuden, die neu an das Energieversorgungsnetz angeschlossen werden, sind die Messstellen so anz...

• NeuGlV § 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands (Law)

  ...sses noch Stimmscheine erteilt worden sind, 3. amtliche Stimmzettel und Stimmumschläge in genügender Zahl, ...