SVG § 29 (Law)

...undeswehr eingestellt ist oder als Beamter oder Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst verwendet wird.

ZSG § 29 Kosten (Law)

...und Gemeindeverbänden durch dieses Gesetz, durch die allgemeinen Verwaltungsvorschriften auf Grund dieses Gesetzes und durch Weisungen der zuständigen Bundesbehörden entstehen; personelle und sächlich...

AnzV 2006 § 5a Lebenslauf der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person (Law)

...und den Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 15 des Kreditwesengesetzes ist ein aussagekräftiger Lebenslauf der genannten Personen beizufügen. Der Lebenslauf muss lückenlos, vollständig und wahr sein. E...

TierZG 2006 Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

...29. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidung 84/247/EWG und 84/419/EWG hinsichtlich Zuchtbücher für Zuchtrinder (ABl. EG Nr. L 140 S. 49), sowie bei Vorliegen von genetischen Besonderheiten und Erbfehle...

TierImpfStV 2006 Anlage 1 (zu § 20 Absatz 4 und § 29a Absatz 4) (Law)

...und Unterlagen, die einem Antrag nach § 20 Abs. 4 beizufügen sind: 1. Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers und, soweit abweichend...

ModellBTechAusbV § 11 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Karosserie und Produktion (Law)

...und Sozialkunde 10 Prozent. (2) Die Abschlussprüfung/Gesellenprüfung ist bestanden...

AnzV 2006 § 5d Auszug aus dem Gewerbezentralregister der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person (Law)

...und den Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 15 des Kreditwesengesetzes genannten Personen haben bei der Bundesanstalt einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 der Gewerbeordnung einzureic...

AnzV 2006 § 15 Anzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes (Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland) (Law)

...und, falls davon abweichend, im Staat des Sitzes der Hauptverwaltung und 9. Name und Anschrift der Behörde, deren Aufsicht das Institut im S...

BGB § 2006 Eidesstattliche Versicherung (Law)

...und vorliegt, durch den das Nichterscheinen in diesem Termin genügend entschuldigt wird. (4) Eine wiederholte Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann derselbe Gläubiger oder ein andere...

SGB 11 § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts (Law)

...und 6 bestimmten Abwesenheitszeiträume, soweit drei Kalendertage überschritten werden, Abschläge von mindestens 25 vom Hundert der Pflegevergütung, der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung und der ...

SGB 11 § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

...und die Vertragspartner der Pflegekassen einschließlich deren Mitglieder verwenden im Schriftverkehr und für Abrechnungszwecke untereinander bundeseinheitliche Kennzeichen. (2) § 293 Abs. 2 ...

SGB 11 § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung (Law)

...und niedrigschwellige Entlastungsangebote im Sinne der §§ 45b und 45c in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung gelten auch ohne neues Anerkennungsverfahren als nach Landesrecht anerkannte Angebote...

BBergG § 29 Austausch (Law)

...und planmäßigen Gewinnung von Bodenschätzen, nicht zu befürchten ist, die auszutauschenden Teile dem § 4 Abs. 7 entsprechen und das Bergwerkseigentum auf die gleichen Bodenschätze verliehen ist. Die §...

ApoG § 29 (Law)

(weggefallen)

BinSchEO § 29 Eichzeichen (Law)

Die Schiffe erhalten Eichzeichen nach § 21.

BPersVG § 29 (Law)

(1) Die Mitgliedschaft im Personalrat erlischt durch 1. Ablauf der Amtszeit, 2. ...

BWahlG § 29 (weggefallen) (Law)

FamFG § 29 Beweiserhebung (Law)

...unden. (2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit und das Recht zur Zeugnisverweigerung gelten für die Befragung von Auskunftspersonen entsprec...

GBVfg § 29 (Law)

...undbuchordnung). Sie hat über die Einleitung eines Löschungsverfahrens (§§ 84 bis 89 der Grundbuchordnung) oder eines Verfahrens zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 der Grundbuchordnu...

GmbHG § 29 Ergebnisverwendung (Law)

...und abzüglich eines Verlustvortrags, soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag, durch Beschluß nach Absatz 2 oder als zusätzlicher Aufwand auf Grund des Beschlusses ...