• FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)

  ...me in die Bundesanstalt. Im Übrigen gilt § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. (3) Für die vorhandenen Versorgungsempfänger der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für da...

• FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)

  ...manuelle Nachträge nach den Absätzen 2 oder 3 zu belegen. Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass der Fahrer die manuellen Nachträge nach den Absätzen 2 oder 3 vornimmt. (2) Man...

• GasNEV § 20 Sonderformen der Netznutzung (Law)

  ...mitzuteilen. (3) Die Vorgehensweise nach den Absätzen 1 und 2 ist vom Netzbetreiber in für sachkundige Dritte nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren; die Dokumentation ist der Regulierungs...

• GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)

  ...m Antrag ist anzugeben 1. der Raum, für den eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden soll, und ...

• GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)

  ...mination zu informieren. (2) Der Empfänger im Straßenverkehr darf nach Absatz 1.4.2.3.2 ADR, wenn die Prüfung nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b im Fal...

• HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...mmenzuarbeiten. Im Rahmen der engen Zusammenarbeit sollen die in Satz 1 genannten Beteiligten sich gegenseitig informieren, ihre Prüftätigkeit koordinieren sowie Einvernehmen über Maßnahmen zur Qualit...

• MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...medienprozesse planen, organisieren und überwachen zu können. Dazu gehört, Zusammenhänge und Optimierungsmöglichkeiten der Digitalmedienprozesse erkennen und geeignete Maßnahmen zur Produkt- und Proze...

• JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)

  ...mwirtschaft e. V., Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V., Deutscher Multimedia Verband e. V., Electronic Commerc...

• RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)

  ...m Saarland belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermögensrechte im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch das in § 15 Abs. 1 Nr. 6 bezeichnete, im Saarland b...

• SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...miums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen haben. (2) Die Pa...

• PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)

  ...Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird. Die Anzeigeberechtigung der in § 19 genannten Personen und ihre Auskunftspflicht zu Angaben, die der nach Satz 1 oder 2 zur Anzeige Verpflichtete n...

• TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)

  ...3 abgegeben werden, gelten mit der Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten ...

• WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)

  ...mmen; 2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; ...

• WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

• VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)

  ...3) Für die schuldrechtliche Ausgleichsrente gelten § 1585 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie § 1585b Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

• PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)

  ...mit Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsinteresse liegt, kann die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Verkehr betrieben werden soll, dem Antragsteller eine widerrufliche einstweilige Erlaubni...

• StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)

  ...m anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen beruflichen Niederlassung ...

• StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)

  Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen A...

• ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)

  ...3) Mögliche Auswirkungen von Risiken auf die Entwicklung der Ertragslage sind darzustellen.

• ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)

  Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler o...