• BBauG § 13 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 entsprechend. (3) Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Ab...

• AtStrlSV § 13 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)

  ...Strahlenwerktätige unter Beachtung der dafür getroffenen Festlegungen erhöhten Strahlenbelastungen ausgesetzt werden. Die dazu erforderlichen Festlegungen trifft der Präsident des Staatlichen Amtes fü...

• AAÜG § 13 Einstellung von Leistungen (Law)

  ...3) Die Entscheidung nach Absatz 1 hat der Versorgungsträger durch Bescheid vorzunehmen. Die Anhörung eines Beteiligten vor Erlaß des Bescheides ist nicht erforderlich. § 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden...

• ArbnErfG § 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland (Law)

  ...3. wenn die Voraussetzungen des § 17 vorliegen. (3) Genügt der Arbeitgeber nach Inanspruchnahme der Diensterfindung sein...

• BergtechAusbV § 13 Prüfungsbereich „Bergbautechnik und Bergrecht“ (Law)

  ...3. technische Unterlagen anzuwenden, 4. sicherheitstechnische Anforderungen bei der Herstellung, Unterhaltung...

• BetrVGDV1WO § 13 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das aufgrund der Auszählung sich ergebende Wahlergebnis bekannt.

• BHO § 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan (Law)

  ...3) In dem Gruppierungsplan sind mindestens gesondert darzustellen 1. bei den Einnahmen: Steuern, Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Vermögen...

• ErstrG § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen (Law)

  ...strecktes Patent nach § 18 Abs. 1 oder 2 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt oder erteilt worden, so kann bis zum Ablauf des 31. Juli 1992 noch Einspruch beim Deutschen ...

• ESBO § 13 Bahnsteige, Rampen, Bahnhofsname (Law)

  ...3,05 m über Schienenoberkante des Schmalspurgleises mindestens 2,70 m von Gleismitte entfernt sein. Ausnahmen von diesen Mindestmaßen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). Das Maß "h" bestimmt s...

• EBPV § 13 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...3 ist eine Bearbeitungszeit von vier Stunden vorzusehen. (2) Der Aufsichtführende fertigt eine Niederschrift über den Verlauf und etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung. (3) Di...

• DEÜV § 13 Meldungen für geringfügig Beschäftigte (Law)

  Für die Meldungen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten § 5 Abs. 1 bis 7 und 9 und die §§ 6 und 8 bis 12 entsprechend.

• FMStFG § 13 Befristung und Länderbeteiligung (Law)

  ...31. Dezember 2012 gewährten Maßnahmen und die nach dem 31. Dezember 2012 gewährten Maßnahmen separat auszuweisen. Dem Ergebnis für bis zum 31. Dezember 2012 gewährte Maßnahmen werden dabei auch die Er...

• GasNEV § 13 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

  ...3) Die Unternehmen weisen Entgelte für feste und unterbrechbare Kapazitäten aus. Die Entgelte für unterbrechbare Kapazitäten müssen bei der Buchung die Wahrscheinlichkeit einer Unterbrechung angemesse...

• HeimMitwirkungsV § 13 Neuwahl des Heimbeirates (Law)

  Der Heimbeirat ist neu zu wählen, wenn die Gesamtzahl der Mitglieder um mehr als die Hälfte der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist oder der Heimbeirat mit Mehrheit der Mitglieder seinen Rücktritt besc...

• InvStG § 13 Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...3 Satz 1 geltenden Feststellungsfrist zulässig. (4a) Absatz 4 Satz 3 ist nicht anzuwenden, wenn die Feststellungen nach Absatz 4 Satz 1 und 2 nach dem 31. Dezember 2017 unanfechtbar werden. ...

• IStGHG § 13 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...Strafprozessordnung ist jedermann zur vorläufigen Festnahme berechtigt. (2) Wird der Verfolgte festgenommen, so ist ihm der Grund der Festnahme mitzuteilen. (3) Liegt ein Überstell...

• MarkenG § 13 Sonstige ältere Rechte (Law)

  ...3. Urheberrechte, 4. Sortenbezeichnungen, 5. ...

• MarkschBergV § 13 Anerkennung anderer Personen (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann zur Anfertigung und Nachtragung sonstiger Unterlagen nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundesberggesetzes für einzelne Betriebe, die keine untertägigen Auf...

• MntDAIVAPrV § 13 Zusammenfassendes Zeugnis (Law)

  ...3) Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung des zusammenfassenden Zeugnisses.

• LKWÜberlStVAusnV § 13 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

  ...31. Dezember 2017 ist § 3 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 sind nicht mehr anzuwenden: 1. ...