• Grundgesetz Artikel 16 (Law)

  ...Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Au...

• BAföG (XXXX) §§ 31 bis 34 (weggefallen) (Law)

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• EinigVtr Art 33 Gesundheitswesen (Law)

  ...wird, der dem Abstand zwischen den beitragspflichtigen Einkommen in dem in Artikel 3 genannten Gebiet und im heutigen Bundesgebiet entspricht.

• BImSchV 31 § 3 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...weit wie möglich zu ersetzen, wobei die Gebrauchstauglichkeit, die Verwendung und die Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen zu berücksichtigen sind. Die Emissionen an flüchtigen organischen ...

• BImSchV 31 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

  ...währleistet ist. (2) Die gefassten Abgase von genehmigungsbedürftigen Anlagen hat der Betreiber nach den Anforderungen für die Ableitung von Abgasen gemäß der Technischen Anleitung zur Reinh...

• BImSchV 31 § 11 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...wand erfüllt werden können, 2. keine schädlichen Umwelteinwirkungen zu erwarten sind und 3. ...

• BImSchV 31 Anhang I (zu § 1) (Law)

  ...wellenwert für den Lösemittelverbrauch (t/a) Nummer der zugeordneten Tätigkeit im Anhang II ...

• BImSchV 31 Anhang IV (zu § 4) (Law)

  ...wendung eines Reduzierungsplans ist eine Emissionsminderung mindestens in gleicher Höhe zu erzielen, wie dies für die jeweilige Anlage bei Einhaltung der Anforderungen nach § 4 Satz 1 Nr. 1 der Fall w...

• ZustLG Art 31 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. April 1975 in Kraft.

• AWaffV § 33 Europäischer Feuerwaffenpass (Law)

  ...waffen mit glattem Lauf oder mit glatten Läufen eingetragen sind, beträgt sie zehn Jahre. Die Geltungsdauer kann zweimal um jeweils fünf Jahre verlängert werden. § 9 Abs. 1 und 2 und § 37 Abs. 2 des W...

• BAPostSa § 33 Einführung am Kapitalmarkt (Law)

  (1) Die Anstalt veräußert in enger Abstimmung mit den Aktiengesellschaften die Aktien des Bundes am nationalen und internationalen Kapitalmarkt. (2) Die Anstalt zieht zur Beratung, Vorbereit...

• AktG § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines (Law)

  ...werde zulässig. (4) Als Gründungsprüfer sollen, wenn die Prüfung keine anderen Kenntnisse fordert, nur bestellt werden 1. ...

• BetrVG § 33 Beschlüsse des Betriebsrats (Law)

  ...werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. (2) Der Betriebsr...

• BinSchEO § 33 Baumuster-Eichung (Law)

  ...wicht haben, unverzüglich der Zentralstelle mitzuteilen. (4) Abweichend von § 31 Abs. 1 wird die Ebene der größten Eintauchung bei einem Sportboot, das für den Betrieb mit einem Außenbordmot...

• EnergieStG § 33 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  (1) Der Steuerschuldner hat für Kohle, für die in einem Monat die Steuer nach § 32 Abs. 1 entstanden ist, bis zum 15. Tag des folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbs...

• BNotO § 33 Elektronische Signatur (Law)

  ...welches den Inhaber als Notar ausweist und daneben den Amtssitz des Notars sowie das Land und die Notarkammer enthält, in deren Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. (2) Der Notar darf sein ...

• FamFG § 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten (Law)

  ...werden. Die Festsetzung des Ordnungsgeldes kann wiederholt werden. Im Fall des wiederholten, unentschuldigten Ausbleibens kann die Vorführung des Beteiligten angeordnet werden. Erfolgt eine genügende ...

• GewStG § 33 Zerlegung in besonderen Fällen (Law)

  ...weisen, dass bei der Zerlegung Satz 1 angewendet worden ist. (2) Einigen sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner über die Zerlegung, so ist der Steuermessbetrag nach Maßgabe de...

• HeimMindBauV § 33 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...wenden: 1. die Verordnung des Wirtschaftsministeriums des Landes Baden-Württemberg über den gewerbsmäßigen Betrieb von Altenheimen, Altenwohn...

• HeimMitwirkungsV § 33 Mitwirkung des Heimfürsprechers (Law)

  ...wirkung des Heimfürsprechers entsprechend.