• AMWHV § 4 Personal (Law)

  ...Verfahren zu genehmigen. Den in Satz 1 genannten Mitarbeitern sind ausreichende Befugnisse einzuräumen, damit sie ihrer Verantwortung nachkommen können.

• ArbZG § 4 Ruhepausen (Law)

  ...voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterb...

• ARegV § 4 Erlösobergrenzen (Law)

  ...4 bis 6, 8, 13 und 15 bis 17 ist auf das Kalenderjahr abzustellen, auf das die Erlösobergrenze anzuwenden sein soll, 3. von volatilen Kosten...

• EltLastV § 4 (Law)

  ...verteilung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen. ...

• EuRAG § 4 Verfahren (Law)

  ...4 sowie der §§ 17 und 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung die §§ 6 bis 36, 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung sinngemäß sowie die auf Grund von § 31c ...

• DGBankSa § 4 (Law)

  ...von Namensaktien und von aus den Namensaktien hervorgehenden Bezugsrechten bedarf der vorherigen Zustimmung der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel des stimmberechtigten vertretenen K...

• DiätV § 4 (Law)

  ...Verbraucher bestimmt sind, dürfen gewerbsmäßig nur in Fertigpackungen in den Verkehr gebracht werden; dies gilt mit Ausnahme von Süßstoffen nicht, sofern diätetische Lebensmittel zum Verzehr an Ort un...

• DrechslAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichu...

• EdlStFAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweich...

• EdlStGrAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Vorbereiten von Steinen zum Gravieren, 14. Gravieren von Steinen, 15. ...

• EdlStSchlAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...von Arbeitsabläufen sowie Kontrollieren und Beurteilen von Arbeitsergebnissen, 12. Vorbereiten von Steinen zum Schleifen, ...

• BrucelloseV § 4 (Law)

  ...Verdacht auf Brucellose in einem Rinder-, Schweine-, Schaf- oder Ziegenbestand gilt vor der amtstierärztlichen Untersuchung Folgendes: 1. Ver...

• BVerfGG § 4 (Law)

  ...vollendet. (4) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Richter ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers fort.

• BWaldG § 4 Waldbesitzer (Law)

  Waldbesitzer im Sinne dieses Gesetzes sind der Waldeigentümer und der Nutzungsberechtigte, sofern dieser unmittelbarer Besitzer des Waldes ist.

• BPersVWO § 4 Vorabstimmungen (Law)

  ...Vorabstimmungen über 1. eine von § 17 des Gesetzes abweichende Verteilung der Mitglieder des Personalrates auf die Gruppen (§ 18 Abs. 1 des G...

• BPolZollV § 4 (Law)

  ...verwaltung unterrichten einander über alle nichtpersonenbezogenen Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind und erteilen einander die hierfür erforderlichen Auskünfte. D...

• GärtnAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...von Vorgängen; Beschaffen und Auswerten von Informationen, 3.2 Planen, Vorbereiten und Kontrollieren von Produktion, Dienstl...

• GBO § 4 (Law)

  ...von demselben Grundbuchamt geführt werden, kann ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt werden, solange hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. (2) Dasselbe gilt, wenn die Grundstück...

• GBVfg § 4 (Law)

  ...verzeichnis und drei Abteilungen.

• FlaggRG § 4 (Law)

  (1) Vor der Erteilung der in § 3 genannten Ausweise darf die Berechtigung nicht ausgeübt werden; dies gilt nicht in den Fällen des § 1, wenn für das Seeschiff keine Pflicht zur Anmeldung im Schiffsreg...