-
SGB 5 § 29 Kieferorthopädische Behandlung (Law)
...as 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und mit ihren Erziehungsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt leben, in kieferorthopädischer Behandlung, beträgt der Anteil nach Satz 1 für das zweite...
-
StVO 2013 § 29 Übermäßige Straßenbenutzung (Law)
...asten oder Gesamtmassen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten. Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart den Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sic...
-
RPflG 1969 § 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr (Law)
...42 Absatz 1 und die Entscheidung über Anträge nach § 5 Absatz 2 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162). ...
-
SaatVerkG 1985 § 29 Geschlossene Anbaugebiete (Law)
Die Länder können geschlossene Anbaugebiete für die Erzeugung von Saatgut errichten.
-
SchaumwZwStG 2009 § 29 Steuergegenstand (Law)
...4, 2205 und 2206 der Kombinierten Nomenklatur mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent bis 22 Volumenprozent, die nicht von § 1 Absatz 2 oder § 32 Absatz 1 erfasst oder als ...
-
SEAG § 29 Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)
...asst. Die Satzung kann eine andere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. (2) Ein Mitglied des Verwaltungsrats, das auf Grund der Satzung in den Verwaltungsrat entsandt ist, kann von ...
-
SEBG § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände (Law)
...assenentlassungen. (2) Der SE-Betriebsrat hat das Recht, auf Antrag mit der Leitung der SE oder den Vertretern einer ande...
-
WOS 2002 § 29 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)
(1) Die Bewerberinnen oder Bewerber sind auf dem Stimmzettel in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung aufzuführen. (2) Die Wählerin oder...
-
BörsG 2007 § 29 Verteilung der Skontren (Law)
...as Nähere regelt die Börsenordnung. Die Börsenordnung kann als Kriterien für die Zuteilung der Skontren insbesondere die fachliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers vorsehen. ...
-
BBauG § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften (Law)
(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablageru...
-
BBG 2009 § 29 Zuweisung (Law)
(1) Beamtinnen und Beamten kann mit ihrer Zustimmung vorübergehend ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit 1. ...
-
AOEG 1977 § 29 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (Law)
...assung ist für nach dem 31. Dezember 2016 getroffene Billigkeitsmaßnahmen auch dann anzuwenden, wenn sie Besteuerungszeiträume oder Besteuerungszeitpunkte betreffen, die vor dem 1. Januar 2017 abgelau...
-
ApoBetrO 1987 § 29 Räume und Einrichtung der Krankenhausapotheke (Law)
...4 Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 1 bis 4, Satz 3, Absatz 2 Satz 4, Absatz 2b, 2c, 2d, 4 Satz 3 und Absatz 6 gelten entsprechend. (3) Art und Anzahl der Geräte zur Herstellung, Prüfung ...
-
BierStV 2010 § 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)
...ass das Bier den angegebenen Bestimmungsort erreicht hat oder das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen hat (Ersatznachweis). Als hinreichender Beleg im Sinn von Satz 1 gilt in...
-
BerRehaG § 29 Kosten für Leistungen nach dem Dritten Abschnitt (Law)
Von den Aufwendungen, die den Ländern durch Leistungen nach dem Dritten Abschnitt entstehen, trägt der Bund 60 vom Hundert.
-
BföV § 29 Bestandteile der Bewilligungen nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes (Law)
...4 oder 4. aus sonstigen Gründen nicht erwartet werden kann, dass das Ziel der Bildungsmaßnahme errei...
-
Biokraft-NachV § 29 Gültigkeit der Zertifikate (Law)
Zertifikate sind für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Datum der Ausstellung des Zertifikats gültig.
-
EnWG 2005 § 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung (Law)
...ass sie weiterhin den Voraussetzungen für eine Festlegung oder Genehmigung genügen. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. (3) Die Bundesregierung kann das Ver...
-
EStDV 1955 § 29 Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen (Law)
...as Versicherungsunternehmen, wenn der Sicherungsnehmer Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland hat. 3 Werden Ansprüche aus Versicherungsverträgen von Personen, die im ...
-
BTGO 1980 § 29 Zur Geschäftsordnung (Law)
...as Wort nach seinem Ermessen. (4) Zur Geschäftsordnung darf der einzelne Redner nicht länger als fünf Minuten sprechen.