SchRegO § 4 (Law)

...ung im Geltungsbereich des Grundgesetzes, so ist er verpflichtet, einen im Bezirk des Registergerichts wohnhaften Vertreter zu bestellen, der die nach §§ 9 bis 22, 62 begründeten Rechte und Pflichten ...

PStG § 4 Sicherungsregister (Law)

...urkundungen in einem Personenstandsregister sind nach ihrem Abschluss (§ 3 Abs. 2) in einem weiteren elektronischen Register (Sicherungsregister) zu speichern. (2) Das Sicherungsregister ist...

RÜG § 4 Altersrente (Law)

...uen bei Vollendung des 60., für Männer bei Vollendung des 65. Lebensjahres. (2) Versicherte haben Anspruch auf Zusatzaltersrente, wenn sie ...

NatSGSchorfhV § 4 Schutzzweck (Law)

...um naturnahe Buchen- und Eichenbestände auf grund- und stauwasserfreien Moränenstandorten, die auch zahlreiche Sölle enthalten. Unter den Bedingungen eines kontinental beeinflußten Großklimas soll die...

RVermG § 4 Oberfinanzdirektionen (Law)

...ungen der Angehörigen dieser Dienststellen benutzt werden, steht zur Hälfte dem Land als Miteigentum zu, in welchem die Grundstücke belegen sind. Die §§ 2 und 3 sind insoweit nicht anzuwenden. ...

VersammlG § 4 (weggefallen) (Law)

UAGZVV § 4 Prüfungsausschuss (Law)

...ungsausschusses sind in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig. (2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses leitet die mündliche Prüfung. Ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung. Er hat da...

UVPG § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

...Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.

VerfGlasAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...ung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbi...

TiermedFAngAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...4.1 Kommunikationsformen und -methoden, 4.2 Beratung und Betreuung von Tierhaltern und Tierha...

VSVgV § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

...usführung des betreffenden Auftrags oder von Teilen des Auftrags. (3) Forschung und Entwicklung sind alle Tätigkeiten, die Grundlagenforschung, angewandte Forschung und experimentelle Entwic...

AuslWBG § 4 Feststellungsbescheide (Law)

...uslandsbond, der vernichtet ist oder der aus einem anderen Grund von keinem Anmeldeberechtigten zur Anerkennung vorgelegt werden kann, wird vorbehaltlich des § 6 im Prüfungsverfahren ein Feststellungs...

AVMedKfAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...ungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Aus...

BäderFAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...ung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbi...

BAPostG § 4 Leitung (Law)

...ungsrat auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages bestellt und abberufen. Die Dauer des Anstellungsverhältnisses beträgt bis zu fünf Jahre. Die Verlängerung des Anstellungsverhältnisses ist zulässi...

AltPflAPrV § 4 Benotung (Law)

...uot;ausreichend" (4), wenn die Leistung zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht (bei Werten von 3,5 bis unter 4,5), ...

ASG § 4 Anwendungsbereich (Law)

...us kann die Bundesregierung nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Verpflichtungen und Beschränkungen auch in andere...

AÜG § 4 Rücknahme (Law)

...uszugleichen, den dieser dadurch erleidet, daß er auf den Bestand der Erlaubnis vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann s...

AktG § 4 Firma (Law)

...uß, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung "Aktiengesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürz...

BEG § 4 (Law)

...uf gründet, daß er dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört hat; ein ausdrückliches Bekenntnis zum deutschen Volkstum ist nicht Voraussetzung der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkr...