• HkNDV § 30 Sperrung des Kontos (Law)

  ...5) Die Sperrung ist aufzuheben, wenn der Grund für die Sperrung nicht mehr besteht. Die Registerverwaltung unterrichtet die Kontoinhaberin oder den Kontoinhaber über die Entsperrung.

• HeimMitwirkungsV § 30 Mitwirkung bei Entscheidungen (Law)

  ...5. Alltags- und Freizeitgestaltung, 6. Unterkunft, Betreuung und Verpflegung, ...

• FamGKG § 30 Teile des Verfahrensgegenstands (Law)

  (1) Für Handlungen, die einen Teil des Verfahrensgegenstands betreffen, sind die Gebühren nur nach dem Wert dieses Teils zu berechnen. (2) Sind von einzelnen Wertteilen in demselben Rechtszu...

• MPG § 30 Sicherheitsbeauftragter für Medizinprodukte (Law)

  (1) Wer als Verantwortlicher nach § 5 Satz 1 und 2 seinen Sitz in Deutschland hat, hat unverzüglich nach Aufnahme der Tätigkeit eine Person mit der zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Sachkenn...

• SG § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung (Law)

  ...5) Soldatinnen haben Anspruch auf Mutterschutz in entsprechender Anwendung des Mutterschutzgesetzes. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung, die die Eigenart des militärischen Dienstes berücksichtigt...

• SachenRBerG § 30 Unredlicher Erwerb (Law)

  ...51 ist nicht anzuwenden.

• SEAG § 30 Bestellung durch das Gericht (Law)

  (1) Gehört dem Verwaltungsrat die zur Beschlussfähigkeit nötige Zahl von Mitgliedern nicht an, so hat ihn das Gericht auf Antrag eines Mitglieds des Verwaltungsrats oder eines Aktionärs a...

• UAG § 30 Beschränkung der Haftung (Law)

  Auf die Schadensersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt haben, findet § 323 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Anwendung.

• WoBindG § 30 Geltung im Saarland (Law)

  Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.

• VSVgV § 30 Öffnung der Angebote (Law)

  (1) Auf dem Postweg und direkt übermittelte Angebote sind ungeöffnet zu lassen, mit Eingangsvermerk zu versehen und bis zum Zeitpunkt der Öffnung unter Verschluss zu halten. Elektronische Angebote sin...

• WpPG § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen (Law)

  Die Bundesanstalt kann unanfechtbare Maßnahmen, die sie wegen Verstößen gegen Verbote oder Gebote dieses Gesetzes getroffen hat, auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen, soweit dies zur Bese...

• WVG § 30 Maßstab für Verbandsbeiträge (Law)

  (1) Der Beitrag der Verbandsmitglieder und der Nutznießer bemißt sich nach dem Vorteil, den sie von der Aufgabe des Verbands haben, sowie den Kosten, die der Verband auf sich nimmt, um ihnen obliegend...

• ZAG § 30 Zahlungsinstituts-Register (Law)

  (1) Die Bundesanstalt führt auf ihrer Internetseite ein laufend zu aktualisierendes Zahlungsinstituts-Register, in das sie einträgt 1. ...

• SGB 6 § 30 (Law)

  (weggefallen)

• SVWO 1997 § 30 (Law)

  (weggefallen)

• StromNEV § 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...5. eine möglichst einheitliche Handhabung von Gemeinkostenzuordnungen nach § 25, 6. zusätzliche Anforderungen...

• BImSchV 30 § 8 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

  (1) Für die Messungen sind nach näherer Bestimmung der zuständigen Behörde Messplätze einzurichten; diese sollen ausreichend groß, leicht zugänglich und so beschaffen sein sowie so ausgewählt werden, ...

• BImSchV 30 § 11 Einzelmessungen (Law)

  ...5 erfüllt werden, durchführen zu lassen. Die Messungen sind im Zeitraum von zwölf Monaten nach Inbetriebnahme alle zwei Monate mindestens an einem Tag und anschließend wiederkehrend spätestens alle zw...

• BImSchV 30 § 12 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

  ...5 gelten als eingehalten, wenn kein Ergebnis einer Einzelmessung diese Emissionsgrenzwerte überschreitet.

• BImSchV 30 § 17 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...5 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu treffen, bleibt unberührt.