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UmstG § 27 Anpassungsmaßnahmen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts und des Beamtenrechts (Law)
...sbesondere des Besoldungs- und Versorgungsrechts, die Maßnahmen zu treffen, die ihnen zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen geboten erscheinen. Diese Ermächtigung tritt am 31. März 1...
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SGB 5 § 27 Krankenbehandlung (Law)
(1) Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lind...
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SGB 7 § 27 Umfang der Heilbehandlung (Law)
...sbesondere 1. Erstversorgung, 2. ärztliche Behandlung, ...
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SprAuG § 27 Grundsätze für die Behandlung der leitenden Angestellten (Law)
...sbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Welta...
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TEHG 2011 § 27 Befreiung für Kleinemittenten (Law)
...sbetrages für ersparte Kosten des Erwerbs von Emissionsberechtigungen für die Berichtsjahre der Handelsperiode 2013 bis 2020 nach Maßgabe des Absatzes 3; 2. ...
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StUG § 27 Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen (Law)
(1) Stellt der Bundesbeauftragte gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben nach § 37 eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst fest von ...
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ZSG § 27 Rechtsverhältnisse der Helferinnen und Helfer (Law)
(1) Rechte und Pflichten der im Zivilschutz mitwirkenden Helferinnen und Helfer richten sich nach den landesrechtlichen Vorschriften für den Katastrophenschutz, soweit durch dieses Gesetz oder andere ...
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AufenthV § 27 Befreiung für Personen bei Vertretungen ausländischer Staaten (Law)
...sbildung befinden und wirtschaftlich von ihnen abhängig sind, 3. die mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes beschäftigten priv...
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BBiG 2005 § 27 Eignung der Ausbildungsstätte (Law)
...sbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte vermittelt werden. (3) Eine Ausbildungsstätte ist nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung in Berufen der Landwirtschaft, einschli...
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BImSchV 17 2013 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...sbedingung nicht oder nicht rechtzeitig überprüfen lässt, 18. entgegen § 18 Absatz 2 eine dort genannte Messung nicht, nicht in der vorgesch...
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BrStV 2010 § 27 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)
...sbestätigung die ordnungsgemäße Beendigung der Beförderungen sowie die Übereinstimmung der drei Ausfertigungen mit Sichtvermerk auf der dritten Ausfertigung (Rückschein). Der bestätigte Rückschein ist...
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BPersVWO § 27 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl (Law)
(1) Bei gemeinsamer Wahl werden die Summen der auf die einzelnen Vorschlagslisten entfallenen Stimmen nebeneinandergestellt und der Reihe nach durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Die jeder Gruppe zustehenden ...
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BNatSchG 2009 § 27 Naturparke (Law)
(1) Naturparke sind einheitlich zu entwickelnde und zu pflegende Gebiete, die 1. großräumig sind, 2...
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HdlRegVfg § 27 Vornahme der Eintragung, Wortlaut der Bekanntmachung (Law)
(1) Der Richter nimmt die Eintragung und Bekanntmachung entweder selbst vor oder er verfügt die Eintragung und die Bekanntmachung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. (2) Nimmt der ...
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KrPflG 2004 § 27 Evaluation (Law)
Das Bundesministerium für Gesundheit erstattet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2015 über die Erfahrungen, die mit der Anwendung des § 5 Nummer 2a gemacht wurden, Bericht.
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KfSachvG § 27 Übermittlung der Daten aus den Registern (Law)
(1) Die in den Registern gespeicherten Daten dürfen den Stellen, 1. die für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung ode...
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LAnpG § 27 Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung (Law)
(1) Der Vorstand der LPG hat allen Mitgliedern spätestens zusammen mit der Einberufung der Vollversammlung den Formwechsel als Gegenstand zur Beschlußfassung schriftlich anzukündigen. In der Ankündigu...
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LAP-mDAAV 2004 § 27 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
(1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Auswärtigen Amt mindestens fün...
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LAP-mDBNDV § 27 Prüfungsamt (Law)
(1) Für die Durchführung der Zwischenprüfung und der Laufbahnprüfung wird beim Bundesnachrichtendienst ein Prüfungsamt eingerichtet. (2) Das Prüfungsamt trägt Sorge für die Entwicklung und g...
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RPflG 1969 § 27 Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte (Law)
...sbeamten der Geschäftsstelle wahrzunehmen, nicht berührt. (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die sonstigen Dienstgeschäfte eines mit den Aufgaben des Rechtspflegers betrauten Beam...