WpÜG § 13 Finanzierung des Angebots (Law)

...6 gilt entsprechend.

VersAusglG § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers (Law)

Der Versorgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)

(1) Wird eine Fahrerlaubnis nach § 8 Abs. 2 Sportbootführerscheinverordnung-See entzogen, so ist gleichzeitig ein Sportküstenschifferschein, ein Sportseeschifferschein und ein Sporthochseeschiffersche...

StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)

(1) Für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Gericht begründet, das ...

TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

...6 erfüllt sind und sichergestellt ist, dass die Schlachttiere spätestens 72 Stunden nach ihrem Eintreffen geschlachtet werden. (4) Schlachtgeflügel darf aus einem anderen Mitgliedstaat nur u...

ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)

Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

(1) Der Betreiber hat über die Ergebnisse der Messungen nach § 23 einen Messbericht gemäß Satz 2 zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Messbericht muss Fol...

AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)

(1) Die Registerbehörde hat über die von ihr auf Grund der Übermittlungsersuchen vorgenommenen Abrufe, die Abrufe anderer Stellen und über die Mitteilungen nach § 11 Aufzeichnungen zu fertigen, aus de...

BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)

(1) Als monatlicher Bedarf gelten für Auszubildende in 1. Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung vo...

ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)

...6. Zeiten der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 1 und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, ...

AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)

Der Leiharbeitnehmer kann im Falle der Überlassung von seinem Entleiher Auskunft über die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsb...

BesVNG 1 § 13 (Law)

...69 (Bundesgesetzbl. I S. 365) bleibt unberührt. (4) Bei Anwendung des Absatzes 3 sind der sich aus Grundgehalt, Ortszuschlag und Kinderzuschlag ergebenden Summe Inselzulagen und andere Zulag...

BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (Law)

...6. im Betrieb ein Betriebsrat nicht besteht. (3) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Be...

BJagdG § 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages (Law)

Der Jagdpachtvertrag erlischt, wenn dem Pächter der Jagdschein unanfechtbar entzogen worden ist. Er erlischt auch dann, wenn die Gültigkeitsdauer des Jagdscheines abgelaufen ist und entweder die zustä...

ErgThAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den ...

EuWG § 13 Beseitigung von Mängeln (Law)

(1) Der Bundeswahlleiter hat die Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson des Wahlvorschlages...

EVO § 13 Unterbringung der Reisenden (Law)

(1) Der Reisende hat Anspruch auf Beförderung in der Klasse, auf die sein Fahrausweis lautet. Ein Anspruch auf einen Sitzplatz oder auf Unterbringung in der 1. Klasse bei Platzmangel in der 2. Klasse ...

BZRG § 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht (Law)

...66 des Jugendgerichtsgesetzes in eine Entscheidung einbezogen wird, die in das Erziehungsregister einzutragen ist. (3) Die Eintragung über eine Verurte...

DruckLV § 13 Ermächtigte Ärzte (Law)

Ärzte, die nach dieser Verordnung tätig werden, müssen die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde sowie Fachkenntnisse bezüglich der Arbeiten in Druckluft besitzen und von der zuständigen Behörde...