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TierSchNutztV § 12 Anwendungsbereich (Law)
Legehennen, die zu Erwerbszwecken gehalten werden, dürfen, unbeschadet der Anforderungen der §§ 3 und 4, nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden.
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VerkStatG § 12 Luftverkehrsstatistik (Law)
...kapazität, 2. für den Flug: Flugnummer, Datum, Flugweg und Flugart, ...
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UmstGeldInstV § 12 Warenvorräte (Law)
Warenvorräte sind mit den am 31. August 1948 geltenden gewöhnlichen Wiederbeschaffungs- oder Herstellungskosten für Waren dieser Art anzusetzen. Soweit Warenvorräte vor dem 1. September 1948 veräußert...
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SVG § 12 (Law)
...6 Jahren das 4,5fache, 6. ...
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StVG § 12 Höchstbeträge (Law)
...600 000 Euro für jede weitere getötete oder verletzte beförderte Person; 2. im Fall der Sachbeschädigung, auch wenn durch dasselbe Ereignis ...
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ZPOEG § 12 (Law)
Gesetz im Sinne der Zivilprozeßordnung und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm.
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ZÄPrO § 12 (Law)
Die Prüfung darf nur bei dem Ausschuß fortgesetzt oder wiederholt werden, bei dem sie begonnen wurde. Ausnahmen können aus besonderen Gründen gestattet werden. Mit dem Gesuch um Ausnahmebewilligung is...
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ZensTeG § 12 Erhebungsbeauftragte (Law)
(1) Für die Erhebungen nach § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 4 und § 9 können ehrenamtliche Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden. Sie dürfen nicht in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung eingesetzt werden (Nach...
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ZHG § 12 (Law)
(weggefallen)
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AuslWBG § 32 Wirkung und Durchführung der gerichtlichen Entscheidung (Law)
(1) Wird in der Entscheidung über einen nach § 31 Abs. 1 gestellten Antrag festgestellt, daß die in diesem Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds vorlieg...
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AVAG 2001 § 32 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland (Law)
(1) Das Mahnverfahren findet auch statt, wenn die Zustellung des Mahnbescheids in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat erfolgen muss. In diesem Falle kann der Anspruch auch die Zahlung einer bes...
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AufenthG 2004 § 32 Kindernachzug (Law)
...Karte EU, eine ICT-Karte, eine Mobiler-ICT-Karte, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzen. (2) Hat das minderjährige ledige Kind berei...
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BauWiAusbV 1999 § 32 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...kann. Für die praktische Aufgabe kommen insbesondere in Betracht: 1. Herstellen einer Schalung mit Bewehrung für Stürze, Unterzüge, Stützen u...
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BBauG § 32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen (Law)
...kann.
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BBergG § 32 Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe (Law)
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der §§ 30 und 31 erforderlichen Vorschriften über die Feststellung des Marktwertes und des Wertes nach § 31 Abs...
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ErbStG 1974 § 32 Bekanntgabe des Steuerbescheides an Vertreter (Law)
...kanntzugeben. Diese Personen haben für die Bezahlung der Erbschaftsteuer zu sorgen. Auf Verlangen des Finanzamts ist aus dem Nachlaß Sicherheit zu leisten. (2) In den Fällen des § 31 Abs. 6 ...
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BtMG 1981 § 32 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...6 Abs. 1 Betäubungsmittel nicht vorschriftsmäßig vernichtet, eine Niederschrift nicht fertigt oder sie nicht aufbewahrt oder entgegen § 16 Abs. 2 Satz 1 Betäubungsmittel nicht zur Vernichtung einsende...
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BWahlG § 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen (Law)
(1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild...
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BRGO 1966 § 32 Wirksamwerden der Beschlüsse (Law)
Die Beschlüsse des Bundesrates werden mit dem Ende der Sitzung wirksam. Über Gegenstände, deren Behandlung abgeschlossen ist, darf nicht erneut beraten und abgestimmt werden, wenn ein Land widersprich...
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GasNZV 2010 § 32 Begriffsbestimmungen (Law)
Für diesen Verordnungsteil gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: 1. „Anschlussnehmer“ ist jede juristische oder natürliche ...