• ArbZG § 21 Beschäftigung in der Binnenschifffahrt (Law)

  ...ltung von Arbeitnehmern, die als Mitglied der Besatzung oder des Bordpersonals an Bord eines Fahrzeugs in der Binnenschifffahrt beschäftigt sind, regeln, soweit dies erforderlich ist, um den besondere...

• ARegV § 21 Bericht zum Investitionsverhalten (Law)

  ...lichtet, auf Anforderung der Regulierungsbehörde einen Bericht zu ihrem Investitionsverhalten zu erstellen und der Regulierungsbehörde zu übermitteln. Der Bericht dient insbesondere dazu, festzustelle...

• AHStatDV § 21 Offshore-Lieferungen (Law)

  ...lt § 20 sinngemäß.

• AktG § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft (Law)

  ...lich schriftlich mitzuteilen. Für die Feststellung, ob der Gesellschaft mehr als der vierte Teil der Anteile gehört, gilt § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 sinngemäß. (2) Sobald der Gesellschaft ei...

• BEEG § 21 Befristete Arbeitsverträge (Law)

  ...llt, so sind bei der Ermittlung dieser Zahl Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die sich in der Elternzeit befinden oder zur Betreuung eines Kindes freigestellt sind, nicht mitzuzählen, solange für si...

• BeratungsG § 21 Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren (Law)

  ...lichen Aufenthaltes wählen. (2) Das Verfahren wird auf Wunsch der Frau schriftlich durchgeführt. Die Krankenkasse stellt, wenn die Voraussetzungen des § 19 vorliegen, unverzüglich eine Besch...

• BWahlG § 21 Aufstellung von Parteibewerbern (Law)

  ...liederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers is...

• DMBilG § 21 Pflicht zur Aufstellung (Law)

  ...lb der Aufstellungsfrist, so sind diese Änderungen so zu behandeln, als wären sie bereits zum 1. Juli 1990 eingetreten. Dies gilt auch für Unternehmen, die innerhalb der Aufstellungsfrist nach dem 1. ...

• FamFG § 21 Aussetzung des Verfahrens (Law)

  ...ltungsbehörde festzustellen ist. § 249 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. (2) Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572...

• GVIDVDV § 21 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...l bis zum nächstfolgenden Teil derselben Modulprüfung oder innerhalb dieses Prüfungsteils nachzuholen. Entsprechendes gilt, wenn zwei aufeinanderfolgende Teile derselben Modulprüfung versäumt worden s...

• HüSalmoV § 21 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...lmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend. Satz 1 ist auch auf Betriebe anzuwenden, in denen weniger als 1 000 Legehennen erwerbsmäßig gehalten werden.

• HdlRegVfg § 21 Umschreibung eines Registerblatts (Law)

  ...lben Nummer verbleibt. (2) Die Zusammenfassung und Übertragung ist den Beteiligten unter Mitteilung von dem Inhalt der neuen Eintragung und gegebenenfalls der neuen Nummer bekannt zu machen....

• MarkenG § 21 Verwirkung von Ansprüchen (Law)

  ...llen der Absätze 1 und 2 kann der Inhaber des Rechts mit jüngerem Zeitrang die Benutzung des Rechts mit älterem Zeitrang nicht untersagen. (4) Die Absätze 1 bis 3 lassen die Anwendung allgem...

• RechPensV § 21 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

  ...llig gewordenen Beiträge und Beitragsraten (einschließlich der Ratenzuschläge), auch wenn sie sich ganz oder teilweise auf ein späteres Geschäftsjahr beziehen, zuzüglich der Nebengebühren der Arbeitge...

• RechZahlV § 21 Zinserträge – Posten 1 (Law)

  ...laufener Zinsen zu Null-Kupon-Anleihen im Bestand, 4. die sich aus gedeckten Termingeschäften ergebenden, auf die tatsächliche Laufzeit des ...

• SG § 21 Vormundschaft und Ehrenämter (Law)

  ...llstreckers der vorherigen Genehmigung seines Disziplinarvorgesetzten. Sie ist zu erteilen, wenn nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Der Soldat darf die Übernahme eines solchen Amtes ab...

• PKDBSa § 21 Die Beiträge (Law)

  ...Lohnempfängern der auf volle 5,- Euro auf- oder abgerundete Monatstabellenlohn für Verheiratete ohne Kinder zuzüglich ständiger Lohnzulagen (wie z. B. Vorhandwerker-, Vorarbeiter- und Oberfahrerzulage...

• TPG § 21 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  ...l-Ehrlich-Institut.

• WoFG § 21 Begriff des Jahreseinkommens (Law)

  ...lichen Mitteln an Arbeitnehmer des Steinkohlen-, Pechkohlen- und Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, Einschränkungs-, Umstellungs- od...

• WpÜG § 21 Änderung des Angebots (Law)

  ...längert sich die Annahmefrist um zwei Wochen, sofern die Veröffentlichung der Änderung innerhalb der letzten zwei Wochen vor Ablauf der Angebotsfrist erfolgt. Dies gilt auch, falls das geänderte Angeb...