• InvStG § 13 Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...blauf des Geschäftsjahres eine Erklärung zur gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen abzugeben. Wird innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres ein Beschluss über eine Auss...

• IStGHG § 13 Vorläufige Festnahme (Law)

  (1) Liegen die Voraussetzungen eines Überstellungshaftbefehls vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § ...

• MarkenG § 13 Sonstige ältere Rechte (Law)

  (1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erwor...

• MarkschBergV § 13 Anerkennung anderer Personen (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann zur Anfertigung und Nachtragung sonstiger Unterlagen nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundesberggesetzes für einzelne Betriebe, die keine untertägigen Auf...

• MntDAIVAPrV § 13 Zusammenfassendes Zeugnis (Law)

  (1) Über den Erfolg der Ausbildung erstellt das Bundesverwaltungsamt ein zusammenfassendes Zeugnis, in dem die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter getrennt nach fachtheoretischer und berufsprakt...

• LKWÜberlStVAusnV § 13 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

  ...blauf des 31. Dezember 2017 ist § 3 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 sind nicht mehr anzuwenden: 1. ...

• LuftSiG § 13 Entscheidung der Bundesregierung (Law)

  (1) Liegen auf Grund eines erheblichen Luftzwischenfalls Tatsachen vor, die im Rahmen der Gefahrenabwehr die Annahme begründen, dass ein besonders schwerer Unglücksfall nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 o...

• PBefG § 13 Voraussetzung der Genehmigung (Law)

  ...8a Absatz 1 in einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Beachtung der in § 8a Absatz 8 genannten Voraussetzungen gewährt wurde, ...

• ProdGewStatG § 13 (Änderung von Rechtsvorschriften) (Law)

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• SchwbWO § 13 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluß der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest. (2) Gewählt für das Amt der Schwerbehindertenvertretung...

• UmstGeldInstV § 13 Unterverzinsliche Forderungen (Law)

  ...8 getroffenen Vereinbarung oder auf Grund einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Rechtsvorschrift oder gerichtlichen Entscheidung ganz oder zum Teil frühestens nach mehr als einem Jahr, vom Zeitpunkt d...

• WiPrO § 13 Verkürzte Prüfung für Steuerberater (Law)

  Steuerberater und Bewerber, die die Prüfung als Steuerberater bestanden haben, können die Prüfung in verkürzter Form ablegen. Bei der Prüfung in verkürzter Form entfällt die schriftliche und mündliche...

• WpÜG § 13 Finanzierung des Angebots (Law)

  (1) Der Bieter hat vor der Veröffentlichung der Angebotsunterlage die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass ihm die zur vollständigen Erfüllung des Angebots notwendigen Mittel zum...

• VersAusglG § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers (Law)

  Der Versorgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

• SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)

  (1) Wird eine Fahrerlaubnis nach § 8 Abs. 2 Sportbootführerscheinverordnung-See entzogen, so ist gleichzeitig ein Sportküstenschifferschein, ein Sportseeschifferschein und ein Sporthochseeschiffersche...

• StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)

  (1) Für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Gericht begründet, das ...

• TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...8 Abs. 1 Satz 1 begleitet sind, die längstens sechs Tage nach dem Ausstallen der Tiere ausgestellt worden ist. Im Falle eines Transports der Tiere auf See verlängert sich der Zeitraum nach Satz 1 um d...

• ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)

  Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.

• GesBergV Anlage 8 (zu § 8) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1991, 1765; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

• FRG Anlage 8 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 17) ...