• BLV 2009 § 39 Teilnahme an Hochschulausbildungen (Law)

  ...fachspezifischen Vorbereitungsdienstes in einem Studiengang an einer Hochschule erfolgen, wenn hierfür ein dienstliches Interesse besteht. (2) Die Laufbahnbefähigung für den gehobenen Dienst...

• FuttMV 1981 § 39 Straftaten (Law)

  ...8 Absatz 3, 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften...

• GeflPestSchV § 39 Ausnahmen für das Verbringen von außerhalb des Impfgebiets (Law)

  ...fgebiets in einen im Impfgebiet gelegenen Stall oder sonstigen Standort, soweit sichergestellt ist, dass dort kein Geflügel oder nur geimpftes Geflügel gehalten wird und die Vögel dort, soweit im Impf...

• KStG 1977 § 39 Einlagen der Anteilseigner und Sonderausweis (Law)

  ...fasst. (2) Der nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) zuletzt festgestellte Betrag wird als Anfangsbestand in die Festst...

• MarkenG § 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung (Law)

  ...f Antrag des Anmelders zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden.

• MilchQuotV § 39 Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen (Law)

  ...fer verpflichtend zu erheben ist, von dem Entgelt für die Anlieferungen des fünften Kalendermonats, der dem jeweiligen Zwölfmonatszeitraum folgt, ab. (2) Sobald die Anlieferungen eines Milch...

• KaffeeStV 2010 § 39 Schnittstellen (Law)

  ...für vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen werden über das Internet zur Verfügung gestellt. ...

• IfSG § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...f Grund der Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 oder 2 durchführt oder durchführen lässt. (2) Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um ...

• UmwG 1995 § 39 Ausschluß der Verschmelzung (Law)

  ...fgelöste Personenhandelsgesellschaft kann sich nicht als übertragender Rechtsträger an einer Verschmelzung beteiligen, wenn die Gesellschafter nach § 145 des Handelsgesetzbuchs eine andere Art der Aus...

• StrabBO 1987 § 39 Stromabnehmer und Schleifer (Law)

  ...Fahrleitungsanlagen müssen so aufeinander abgestimmt sein, daß der Strom bis zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit zuverlässig abgenommen werden kann; dies gilt für Schleifer entsprechend. (2...

• StrlSchV 2001 § 39 Messtechnische Überwachung in Strahlenschutzbereichen (Law)

  ...für die Ermittlung der Strahlenexposition erforderlichen Umfang jeweils einzeln oder in Kombination 1. die Ortsdosis oder die Ortsdosisleistu...

• StBGebV § 39 Buchführungs- und Abschlußarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Law)

  ...Für Angelegenheiten, die sich auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe beziehen, gelten abweichend von den §§ 32, 33, 35 und 36 die Absätze 2 bis 7. (2) Die Gebühr beträgt fü...

• SGB 4 § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen (Law)

  ...für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Vertrauenspersonen der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte wählt. (3) Die Versichertenältesten haben insb...

• SG § 39 Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten (Law)

  ...ffiziere mit der Beförderung zum Feldwebel, 2. Offizieranwärter nach Abschluss des für ihre Laufbahn vorgesehenen Ausbildung...

• SGB 2 § 39 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, entzieht, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erw...

• RVG § 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt (Law)

  ...8 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in d...

• SchwbAV 1988 § 39 Feststellung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...für Arbeit und Soziales stellt im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Einvernehmen mit dem Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (Beirat) den Wirtschaftsplan fest. § 1 der Bu...

• OWiG 1968 § 39 Mehrfache Zuständigkeit (Law)

  ...ffenen zuerst übersandt worden sind. Diese Verwaltungsbehörde kann in den Fällen des § 38 das Verfahren wegen der zusammenhängenden Tat wieder abtrennen. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Sat...

• ViehVerkV 2007 § 39 Kennzeichnung (Law)

  ...ffenen Ohrmarke dauerhaft zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen. (2) Die Ohrmarken werden dem Tierhalter von der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle auf Antra...

• WeinG 1994 § 39 Aufsichtsrat (Law)

  ...Fragen, die zum Aufgabengebiet des Deutschen Weinfonds gehören. Zudem beschließt er über die Einberufung des Verwaltungsrates und legt dessen Tagesordnung fest.