• VSVgV § 40 Kriterien zur Auswahl der Unterauftragsnehmer (Law)

  ...cht verlangen, einen Unterauftrag zu vergeben, wenn dieser nachweist, dass keiner der Unterauftragnehmer, die an dem Wettbewerb teilnehmen, oder keines der eingereichten Angebote die in der Bekanntmac...

• VVG 2008 § 40 Kündigung bei Prämienerhöhung (Law)

  ...cherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Prämie, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes entsprechend ändert, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugan...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...chstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.249 1.399 ...

• AMWHV § 40 Meldung schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und schwerwiegender Zwischenfälle und Rückruf (Law)

  ...chtungen ist die verantwortliche Person nach § 20c des Arzneimittelgesetzes dafür verantwortlich, dass alle bekannt gewordenen Meldungen über schwerwiegende unerwünschte Reaktionen nach Absatz 1 nach ...

• ÄApprO 2002 § 40 Approbationsurkunde (Law)

  ...ch dem Muster der Anlage 14 zu dieser Verordnung ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen.

• BinSchStrEV 2012 § 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...9 tritt mit Ablauf des 1. Februar 2014 außer Kraft.

• BetrVGDV1WO § 40 Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren (Law)

  ...chten Wahlverfahren gewählt (§ 63 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes). Für das Wahlverfahren gilt § 36 entsprechend mit der Maßgabe, dass in den Wahlvorschlägen und auf den Stimmzetteln auch der Ausbildungsbe...

• EStG § 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen (Law)

  ...chnung beizufügen, aus der sich der durchschnittliche Steuersatz unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Jahresarbeitslöhne und der durchschnittlichen Jahreslohnsteuer in jeder Steuerklasse für di...

• EuWO 1988 § 40 Wahlzeit (Law)

  (1) Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. (2) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall, wenn besondere Gründe es erfordern, die Wahlzeit mit einem früheren Beginn festsetzen.

• GKG 2004 § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung (Law)

  ...chnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.

• MarkenV 2004 § 40 Zustimmung Dritter (Law)

  ...chts an der Marke reicht die Abgabe einer von dieser Person oder ihrem Vertreter unterschriebenen Zustimmungserklärung aus. Eine Beglaubigung der Erklärung oder der Unterschrift ist nicht erforderlich...

• MitbestGWO 2 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...chlag angekreuzt werden kann. Die Stimmzettel, die für denselben Wahlgang Verwendung finden, müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Die Stimmzettel, die für e...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 40 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber (Law)

  ...chtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

• LAP-gDBNDV § 40 Gesamtergebnis (Law)

  ...chluss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungskommission die Abschlussnote fest. Dabei werden berücksichtigt: 1. die Durchschnittspunktza...

• LAP-gehDAAV 2004 § 40 Ausbildungsaufstieg (Law)

  ...chttechnischen Auswärtigen Dienstes zugelassen werden, die 1. zu Beginn der Ausbildung das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ...

• LAP-mDVerfSchV § 40 Gesamtergebnis (Law)

  ...chluss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungskommission die Abschlussnote fest. Dabei werden berücksichtigt: 1. die Durchschnittspunktza...

• SG § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit (Law)

  ...ch die Dienstzeit nicht nach Absatz 4 Satz 1 verlängert, wenn an der Verlängerung ausnahmsweise kein dienstliches Interesse besteht. Die Absicht, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, soll bereit...

• RVG § 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt (Law)

  ...ch § 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, die Vergütung eines von mehreren Auftraggebern zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen. ...

• SchwbAV 1988 § 40 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...chen werden. (2) Verpflichtungen, die in Folgejahren zu Ausgaben führen, dürfen nur eingegangen werden, wenn die Finanzierung der Ausgaben durch das Aufkommen an Ausgleichsabgabe gesichert i...

• PStG § 40 Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung (Law)

  ...che Zuständigkeit mehrerer Standesämter entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, falls eine solche fehlt, das Bundesministerium des Innern. (2) Bestehen Zweifel darüber, ob ein Pers...