• BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)

  ...men wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe Juni 2012, genügt.

• BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

  (1) Für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bi...

• BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)

  ...990, und Teil 2, Ausgabe Dezember 1990, DIN 51610, Ausgabe Juni 1983 sowie in dem DVGW Arbeitsblatt G 264, Ausgabe Mai 2009, vorgeschriebenen Verfahren. Abweichend von den Angaben in DIN EN 590, Ausga...

• AufenthV § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte (Law)

  ...men und der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in Verbindung mit den nachfolgenden Bestimmungen.

• ÖLGKontrollStZulV § 15 Unterrichtung der Länder (Law)

  Die Bundesanstalt unterrichtet die zuständigen Landesbehörden über die Erteilung einer Zulassung sowie über deren Änderung.

• BBodSchG § 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle (Law)

  ...men, insbesondere Boden- und Wasseruntersuchungen, sowie die Einrichtung und den Betrieb von Meßstellen verlangen. Die Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen sind aufzuzeichnen und fünf Jahre lang aufz...

• BinSchG § 15 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...meine Verwaltungsvorschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen durch seine nachgeordneten Behörd...

• EBO § 15 Streckenblock, Zugbeeinflussung (Law)

  ...mer 1 und 2 vorliegen, sind mit technischen Einrichtungen auszurüsten, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann. Ausnahmen von Satz 2 und Satz 3 sind nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 zu...

• BWaldG § 15 Arten der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (Law)

  ...menschlüsse im Sinne dieses Gesetzes sind anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften (Abschnitt II), Forstbetriebsverbände (Abschnitt III) und anerkannte Forstwirtschaftliche Vereinigungen (Abschnitt IV)....

• FoVG § 15 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...999/105/EG erfüllenden Vermehrungsgut gleichgestellt ist oder 2. eine Ausnahmeerlaubnis der Bundesanstalt auf der Grundlage ...

• GasNEV § 15 Ermittlung der Netzentgelte (Law)

  ...Messstellenbetrieb, ein Entgelt jeweils für die Messung und ein Entgelt für die Abrechnung festzulegen. Für Ausspeisepunkte ohne Leistungsmessung ist ebenfalls ein Entgelt für den Messstellenbetrieb e...

• HGrG § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit (Law)

  ...men sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert. (2) Absatz 1 gilt bei doppisch b...

• HRG § 15 Prüfungen und Leistungspunktsystem (Law)

  ...men, unter denen eine innerhalb der Regelstudienzeit abgelegte Abschlußprüfung im Falle des Nichtbestehens als nicht unternommen gilt (Freiversuch). Das Landesrecht kann vorsehen, daß eine im Freivers...

• GmbHG § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen (Law)

  (1) Die Geschäftsanteile sind veräußerlich und vererblich. (2) Erwirbt ein Gesellschafter zu seinem ursprünglichen Geschäftsanteil weitere Geschäftsanteile, so behalten dieselben ihre Selbst...

• GtDWSVVDV § 15 Berufspraktische Studienzeiten (Law)

  ...menplan geregelt. (3) Die §§ 7 und 8 gelten entsprechend.

• GGVSEB § 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr (Law)

  ...9. die Entscheidung über die Ausnahme für Rücksendungen nach Absatz 4.3.2.3.7 Buchstabe b, Absatz 6.7.2.19.6 Buchstabe b, Absatz 6.7.3.15.6 Buchstabe b und Absatz 6.7.4....

• HeimMindBauV § 15 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...Mehrbettzimmern ein Einzelzimmer im Sinne des § 14 zur vorübergehenden Nutzung durch Bewohner, 4. ein Leichenraum, wenn nich...

• InvStG § 15 Inländische Spezial-Investmentfonds (Law)

  ...mentfonds ist auf den Schluss des Geschäftsjahres abzustellen. Über eine Mitunternehmerschaft gehaltene Investmentanteile sind dem Mitunternehmer anteilig nach dem allgemeinen Gewinnmaßstab zuzurechne...

• LuftSiG § 15 Sonstige Maßnahmen (Law)

  ...men nach Absatz 1 anzuordnen. Der Inspekteur der Luftwaffe hat den Bundesminister der Verteidigung unverzüglich über Situationen zu informieren, die zu Maßnahmen nach § 14 Absatz 1 führen könnten. ...

• NABEG § 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung (Law)

  ...me. Sie kann nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zulassungsentscheidung für die jeweilige Ausbaumaßnahme überprüft werden. § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprec...