-
ViehVerkV 2007 § 32 Bestandsregister (Law)
...rjenigen Rinder, bei denen der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle die Ohrmarkennummer des Muttertieres nach § 24f Absatz 2 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Beka...
-
ZPO § 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Law)
...r Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.
-
ZuV 2020 § 32 Übergangsregelung zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen (Law)
...r Anlagenbetreiber der zuständigen Behörde alle relevanten Informationen über geplante oder tatsächliche Änderungen der Kapazität, der Aktivitätsraten und des Betriebs der Anlage bis zum 31. Januar de...
-
BBG 2009 § 32 Entlassung aus zwingenden Gründen (Law)
...Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist, oder 3. zur Zeit der Ernennung Inhaberin oder...
-
AsylVfG 1992 § 32 Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht (Law)
...r Antragsrücknahme oder des Verzichts gemäß § 14a Abs. 3 stellt das Bundesamt in seiner Entscheidung fest, dass das Asylverfahren eingestellt ist und ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder ...
-
AOEG 1977 § 32 Mitteilungspflicht über Beziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften (Law)
...rhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 verwirklicht worden sind. Auf Sachverhalte, die vor dem 1. Januar 2018 verwirklicht worden sind, ist § 138 Absatz 2 und 3 der Abgabenordnung in der am...
-
EBRG § 32 Dauer der Mitgliedschaft, Neubestellung von Mitgliedern (Law)
...r dem vorhergehenden Zeitraum abweichende Anzahl der Arbeitnehmervertreter ergibt; mit der Neubestellung endet die Mitgliedschaft der bisher aus diesen Mitgliedstaaten stammenden Arbeitnehmervertreter...
-
ErdölBevG 2012 § 32 Auflösung (Law)
...rhandenen Vermögens. Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die bei Auflösung noch bestehenden Verbindlichkeiten des Erdölbevorratungsverbandes. (2) Über das Vermögen des Erdölbevorratungs...
-
BTGO 1980 § 32 Erklärung außerhalb der Tagesordnung (Law)
...r tatsächlichen oder persönlichen Erklärung außerhalb der Tagesordnung kann der Präsident das Wort vor Eintritt in die Tagesordnung, nach Schluß, Unterbrechung oder Vertagung einer Aussprache erteilen...
-
BPersVWO § 32 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates (Law)
...r die Wahl des Bezirkspersonalrates gelten die §§ 1 bis 30 entsprechend, soweit sich aus den §§ 33 bis 41 nichts anderes ergibt.
-
BNatSchG 2009 § 32 Schutzgebiete (Law)
...rechend den jeweiligen Erhaltungszielen und die erforderlichen Gebietsbegrenzungen. Es soll dargestellt werden, ob prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten zu schützen sind. Durch g...
-
GKG 2004 § 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen (Law)
...r sie verteilt sind. Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstands betreffen, beschränkt sich seine Haftung als Gesamtschuldner auf den Betrag, der entstanden wäre, wenn das Verfahren nu...
-
FertigPackV 1981 § 32 Unverpackte Backwaren (Law)
...rte nicht überschreitet. (4) Die Backwaren dürfen ohne Verwendung von Meßgeräten hergestellt und in den Verkehr gebracht werden. Meßgeräte, die nur zur Herstellung dieser Backwaren verwendet...
-
IndElAusbV 2007 § 32 Übergangsregelung (Law)
...rafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
-
LAP-gDBNDV § 32 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
...r Bundesnachrichtendienst teilt den Zeitpunkt der Ausgabe der Diplomarbeit sowie Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung den Anwärterinnen und den Anwärtern rechtzeitig mit. ...
-
LAP-gDVerfSchV § 32 Diplomarbeit (Law)
...re Einzelheiten zur Form und zur Veröffentlichung der Diplomarbeit vorsehen. Bei der Abgabe haben die Anwärterinnen und Anwärter schriftlich zu versichern, dass sie ihre Diplomarbeiten selbständig ver...
-
SGB 1 § 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen (Law)
...rivatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.
-
SGB 3 § 32 Eignungsfeststellung (Law)
...r für Arbeit soll Ratsuchende mit deren Einverständnis ärztlich und psychologisch untersuchen und begutachten, soweit dies für die Feststellung der Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit erforderlic...
-
SaatVerkG 1985 § 32 Homogenität (Law)
...rte ist homogen, wenn sie, abgesehen von Abweichungen auf Grund der Besonderheiten ihrer Vermehrung, in der Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale hinreichend einheitlich ist. ...
-
SchaumwZwStV 2010 § 32 Anmeldung des Schaumweins (Law)
...rschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. ...