• WpPG § 29 Vorsichtsmaßnahmen (Law)

  ...§ 1 Abs. 1b des Kreditwesengesetzes oder ein mit der Platzierung beauftragtes nach § 53 Abs. 1 Satz 1, § 53b Abs. 1 oder 7 des Kreditwesengesetzes tätiges Unternehmen gegen § 3 Absatz 1 oder 4, die §§...

• SVHV § 29 Vermögensrechnung (Law)

  (1) In der Vermögensrechnung sind der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahrs, die wesentlichen Veränderungen während des Haushaltsjahrs und der Bestand zum Ende des Hausha...

• TKG 2004 § 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen (Law)

  ...§ 11 eingestuft wurde, jede der Verpflichtungen nach den §§ 19, 20, 21, 23, 24, 30, 39 oder § 42 Absatz 4 Satz 3 auferlegt werden.

• TKG 2004 § 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle (Law)

  ...29.6.2007, S. 32), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 544/2009 (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 12) geändert worden ist, orientiert. Eine Verpflichtung zum ...

• AZRG § 29 Inhalt (Law)

  ...§ 68 Abs. 1, § 66 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, 11. bei Vorlage ge- oder verfälschter Dokumente im Vi...

• BAPostSa § 29 Aktienverwaltung (Law)

  (1) Die Anstalt verwaltet die Aktien der aus den Teilsondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Aktiengesellschaften für die Bundesrepublik Deutschland. Sie hält, erwirbt und veräußert d...

• AgrStatG § 29 Erhebungsart (Law)

  ...§ 30 Absatz 1 allgemein erhoben.

• AKG § 29 Klagefrist (Law)

  ...§ 27) die Erfüllung eines nach § 26 angemeldeten Anspruchs ab, so kann der Anspruch nur innerhalb von sechs Monaten und nur vor dem Gericht geltend gemacht werden, das nach der Natur des Anspruchs zus...

• BVFG § 29 Datenschutz (Law)

  (1) Das Bundesverwaltungsamt und die im Aufnahmeverfahren mitwirkenden Behörden dürfen, soweit es zur Feststellung der Voraussetzungen nach § 27 erforderlich ist, ...

• DGBankSa § 29 (Law)

  1. Der Vorstand kann einen oder mehrere Beiräte bestellen. 2. Sow...

• BWaldG § 29 Vorstand (Law)

  (1) Der Vorstand des Forstbetriebsverbands besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern. (2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbands. Er vertritt ihn gerichtli...

• BNotO § 29 (Law)

  ...§ 8 erlaubte Werbung darf sich nicht auf seine Tätigkeit als Notar erstrecken. (3) Ein Anwaltsnotar, der sich nach § 9 Absatz 2 mit nicht an seinem Amtssitz tätigen Personen verbunden hat od...

• HkNDV § 29 Bußgeldvorschrift (Law)

  ...§ 8 Absatz 3 Satz 4 den dort genannten Strom nicht liefert, 3. entgegen § 16 Absatz 3 oder § 17 Absatz 2 Satz 2 einen Antrag stellt oder ...

• HwO § 29 (Law)

  ...§ 23 Abs. 2 behoben wird. Die Eintragung ist ferner zu löschen, wenn die ärztliche Bescheinigung über die erste Nachuntersuchung nach § 33 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht spätestens am Ta...

• GVG § 29 (Law)

  (1) Das Schöffengericht besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei Schöffen. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Vorsitzender sein. ...

• GVGEG § 29 (Law)

  ...§ 17 sowie die §§ 71 bis 74a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden. (4) Auf die Bewilligung de...

• GWB § 29 Energiewirtschaft (Law)

  ...§§ 19 und 20 bleiben unberührt.

• GewStG § 29 Zerlegungsmaßstab (Law)

  ...§ 28) während des Erhebungszeitraums (§ 14) erzielt oder gezahlt worden sind. (3) Bei Ermittlung der Verhältniszahlen sind die Arbeitslöhne auf volle 1 000 Euro abzurunden.

• LBG § 29 (Law)

  ...§ 31 Abs. 3 Satz 3). Die Anmeldung kann spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten erfolgen. (3) Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so ist dem Anmeldende...

• NDAV § 29 Übergangsregelung (Law)

  ...§ 4 Abs. 1. (2) Die Frist nach § 10 Abs. 2 und nach § 12 Abs. 4 beginnt mit dem 8. November 2006. Läuft jedoch die in § 10 Abs. 6 und § 11 Abs. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen f...