• HwO § 4 (Law)

  ...§ 7 Abs. 1) bestellt wird. Die Handwerkskammer kann in Härtefällen eine angemessene Frist setzen, wenn eine ordnungsgemäße Führung des Betriebs gewährleistet ist. (2) Nach dem Ausscheiden de...

• HwWahlO § 4 (Law)

  ...§ 93 Abs. 2 der Handwerksordnung Gruppen bilden.

• HeimG § 4 Beratung (Law)

  ...§ 1 und über die Rechte und Pflichten der Träger und der Bewohnerinnen und Bewohner solcher Heime und 3. auf Antrag Personen...

• HeimMindBauV § 4 Aufzüge (Law)

  In Einrichtungen, in denen bei regelmäßiger Benutzung durch die Bewohner mehr als eine Geschoßhöhe zu überwinden ist oder in denen Rollstuhlbenutzer in nicht stufenlos zugänglichen Geschossen untergeb...

• KupfSchmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Planen und Vorbereite...

• MarketKfmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4.2 Zielgruppen, 4.3 Markenführung, 4.4 ...

• MbBO § 4 Betriebserlaubnis (Law)

  (1) Der Unternehmer darf den Fahrbetrieb auf einer Strecke erst aufnehmen, wenn er für diese Strecke eine Betriebserlaubnis besitzt. (2) Die Betriebserlaubnis erteilt das Eisenbahn-Bundesamt...

• MedFAngAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Patientenbetreuung und -beratung: 4.1 Betreuen von Patienten und Patientinnen, ...

• MedienKfmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4.3 Datenhandling, 4.4 Gestaltung von Digital- und Printmedien, ...

• JuSchG § 4 Gaststätten (Law)

  ...4 Uhr und 5 Uhr morgens nicht gestattet werden. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Kinder oder Jugendliche an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe teilnehmen oder sich au...

• KHG § 4 (Law)

  Die Krankenhäuser werden dadurch wirtschaftlich gesichert, daß 1. ihre Investitionskosten im Wege öffentlicher Förderung übernom...

• LKWÜberlStVAusnV § 4 Abmessungen (Law)

  ...§ 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 dürfen abweichend von § 32 Absatz 4 Nummer 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und abweichend von § 22 Absatz 4 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung die höchstzulässige Ge...

• LuftFzgG § 4 (Law)

  Das Recht des Gläubigers aus dem Registerpfandrecht bestimmt sich nur nach der Forderung.

• LeuchtrAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...§ 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweiche...

• RVO § 4 (Law)

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• SaatV § 4 Antrag (Law)

  ...§ 18 Abs. 2 Nr. 4 des Saatgutverkehrsgesetzes beizufügen. (7) Im Antrag ist anzugeben, ob die Durchführung der Beschaffenheitsprüfung nach § 12 Abs. 1b beantragt wird. (8) Für den ...

• SchädlBekAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Rechtsvorschriften und Normen, ...

• NatPMüritzV § 4 Schutzzonen (Law)

  ...401 bis 5424 und 5435 bis 5437 des Forstreviers Serrahn; der Abt. 6122, 6124, 6126, 6145, 6150, 6151, 6154, 6156 und 6159 des Forstreviers Goldenbaum und der Abt. 6202, Teilflächen ...

• NatSGmElbeV § 4 Schutzzonen (Law)

  ...409, 410, 411 (mit Ausnahme der Nordecke östlich des Arestantengrabens), 412, 413, 414 und 415 (mit Ausnahme der Flächen nördlich des Sommerdeichs). 4. ...

• PartG § 4 Name (Law)

  (1) Der Name einer Partei muß sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das gleiche gilt für Kurzbezeichnungen. In der Wahlwerbung und im Wahlverfahren darf nur der s...