-
MitbestGWO 1 2002 § 36 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...1) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsra...
-
MitbestGWO 1 2002 § 37 Wahlausschreiben (Law)
...12. im Fall der Nummer 11, wenn der Geschlechteranteil nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht wurde, dass § 18a des Gesetzes anzuwenden ist und der G...
-
MitbestGWO 1 2002 § 67 Ausnahme (Law)
...1 bis 7 sind nicht anzuwenden, wenn nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 50 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmung...
-
MitbestGWO 1 2002 § 76 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...
-
MitbestGWO 1 2002 § 91 Ersatzmitglieder (Law)
...1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
-
MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
-
SchHaltHygV Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) (Law)
...14, S. 331) Abschnitt I ...
-
StromNEV Anlage 1 (zu § 6 Abs. 5 Satz 1) (Law)
...1.1 Leitungsnetze - Freileitung 110-380 kV 40-50 ...
-
ZollKostV Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)
...1.1.1 12,00 – – mit dem Alkoholometer nach M 1 CTB E.1.1.2 36,00 ...
-
AujeszkKrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 14 Abs. 3) (Law)
...100 Tiere 25 Tiere 101...
-
PhysTh-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...10.1.1 Der Mensch in seiner psychosomatischen Einheit ...
-
Sport/FitnessAusbV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...1) 1.1 Stellung, Rechtsform und Struktur ...
-
PTA-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Satz 1) (Law)
...10. Mathematik (fachbezogen) 80 11. Pharmazeutische Gesetzeskunde, Berufskunde ...
-
BImSchV 1 2010 Eingangsformel (Law)
...1 in Verbindung mit § 48b sowie des § 59 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der ...
-
BImSchV 1 2010 § 12 Messöffnung (Law)
...14 und 15 Messungen von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger vorgeschrieben sind, hat eine Messöffnung herzustellen oder herstellen zu lassen, die den Anforderungen nach Anlage 1 entsp...
-
BImSchV 1 2010 § 15 Wiederkehrende Überwachung (Law)
...1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage für den Einsatz der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 und 13 genannten Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt oder mehr, ausgenommen Einzelraumfeuer...
-
BImSchV 1 2010 § 17 Eigenüberwachung (Law)
...1 genannten Stellen richten die Bescheinigungen nach § 14 Absatz 4 sowie die Informationen nach § 16 Satz 1 an die zuständige Verwaltung. Anstelle des Kehrbuchs führt sie vergleichbare Aufzeichnungen....
-
BImSchV 1 2010 § 21 Weitergehende Anforderungen (Law)
Die Befugnis der zuständigen Behörde, auf Grund der §§ 24 und 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weiter gehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt.
-
BImSchV 1 2010 Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
-
FinVermV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2) (Law)
...12, 1015 - 1017) 1. ...