• StVG § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis (Law)

  ...1 kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter 1. das Fahrzeug geführt hat, obwohl ihm die Fahrerl...

• ZollVG § 21 Persönliche Beschränkungen (Law)

  Personen dürfen in Freizonen nur mit besonderer Erlaubnis des Hauptzollamts wohnen. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn Zollbelange nicht entgegenstehen.

• BauPÜAnO § 21 Typenprüfung - Prüfung Fliegender Bauten (Law)

  ...1) Für bauliche Anlagen und Bauteile, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden, können mit dem Bauantrag bereits geprüfte Nachweise der Standsicherheit und des Sc...

• BBodSchG § 21 Landesrechtliche Regelungen (Law)

  ...1) Zur Ausführung des Zweiten und Dritten Teils dieses Gesetzes können die Länder ergänzende Verfahrensregelungen erlassen. (2) Die Länder können bestimmen, daß über die im Drit...

• ArbZG § 21 Beschäftigung in der Binnenschifffahrt (Law)

  ...1 kann ferner bestimmt werden, dass von den Vorschriften der Rechtsverordnung durch Tarifvertrag abgewichen werden kann. (2) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung des Absatzes 1 ke...

• ARegV § 21 Bericht zum Investitionsverhalten (Law)

  ...k auf die in § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke keine nachteiligen Auswirkungen auf das Investitionsverhalten der Netzbetreiber hat. Aus dem Bericht muss sich ergeben, inwieweit die j...

• AHStatDV § 21 Offshore-Lieferungen (Law)

  ...kehr nach dem Offshore-Abkommen gilt § 20 sinngemäß.

• AktG § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft (Law)

  ...16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 sinngemäß. (2) Sobald der Gesellschaft eine Mehrheitsbeteiligung (§ 16 Abs. 1) an einem anderen Unternehmen gehört, hat sie dies dem Unternehmen, an dem die Mehrheit...

• BEEG § 21 Befristete Arbeitsverträge (Law)

  ...kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar oder den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken zu entnehmen sein. (4) Der Arbeitgeber kann den befristeten Arbeitsvertrag unter Einhaltung einer Fr...

• BeratungsG § 21 Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren (Law)

  ...Krankenkasse gewährt, bei der die Frau gesetzlich krankenversichert ist. Besteht keine Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse, kann die Frau einen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung...

• BWahlG § 21 Aufstellung von Parteibewerbern (Law)

  ...Kreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in...

• DMBilG § 21 Pflicht zur Aufstellung (Law)

  ...kleine Unternehmen nach § 35 Abs. 1 Satz 3 für den 1. Juli 1990 eine Konzerneröffnungsbilanz in Deutscher Mark sowie einen Anhang gemäß § 22 aufzustellen, der mit der Konzerneröffnungsbilanz eine Einh...

• FamFG § 21 Aussetzung des Verfahrens (Law)

  ...1) Das Gericht kann das Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen, insbesondere wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Ge...

• GVIDVDV § 21 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...ktritt genehmigt, gilt die Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht begonnen. (3) Eine Genehmigung darf nur aus wichtigem Grund erteilt werden. Bei Erkrankung soll die Genehmigung nur erteilt...

• HüSalmoV § 21 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend. Satz 1 ist auch auf Betriebe anzuwenden, in denen weniger als 1 000 Legehennen erwerbsmäßig gehalten we...

• HdlRegVfg § 21 Umschreibung eines Registerblatts (Law)

  ...1) Ist das Registerblatt unübersichtlich geworden, so sind die noch gültigen Eintragungen unter einer neuen oder unter derselben Nummer auf ein neues Registerblatt umzuschreiben. Dabei kann auch von d...

• MarkenG § 21 Verwirkung von Ansprüchen (Law)

  ...Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn, daß der Inhaber dieses Rechts im Zeitpunkt des Rechtserwerbs bösgläubig war. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann der Inhaber des R...

• RechPensV § 21 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

  ...1 dürfen nicht um Beitragsrückerstattungen und Provisionen an die Vermittler gekürzt werden.

• SG § 21 Vormundschaft und Ehrenämter (Law)

  ...1 bedarf es nicht bei einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft eines Angehörigen; die Übernahme dieser Tätigkeiten hat der Soldat vor Aufnahme seinem Disziplinarvorgesetzten sch...

• PKDBSa § 21 Die Beiträge (Law)

  ...kommen kann in besonderen Fällen auf gemeinsamen Antrag des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers durch die Kasse anderweitig festgesetzt werden. (3) Zu den Beiträgen gemäß Absatz 1 können von ...