• MilchQuotV § 10 Umgehungen (Law)

  ...tragungsmöglichkeiten nicht umgangen werden. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn jemand eine den gegebenen Tatsachen und Verhältnissen unangemessene Gestaltungsmöglichkeit benutzt, um die Vora...

• KürschAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...tnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verord...

• KHBV § 10 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1 Nr. 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats eines Krankenhauses, das Kapitalgesellschaft ist, bei der Aufstellung oder Feststellu...

• IRG § 10 Auslieferungsunterlagen (Law)

  ...Taten ersucht, so genügt hinsichtlich der weiteren Taten anstelle eines Haftbefehls oder einer Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung die Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates, au...

• LuftFzgG § 10 (Law)

  ...tet ist, bestimmt sich nach der Eintragung der Vormerkung. (4) Soweit der Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, kann sich der Erbe des Verpflichteten nicht auf die Beschränkung seiner...

• LuftSiG § 10 Zugangsberechtigung (Law)

  ...ternehmer nach § 8 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 ausgestellt werden. Der Ausweisinhaber ist verpflichtet, den Ausweis in den Sicherheitsbereichen offen sichtbar zu tragen und ihn nach Ablauf der Gültigkeitsd...

• MPAFHBundV § 10 Prüfungsamt (Law)

  ...tion und Durchführung der Masterprüfung richtet die Hochschule ein Prüfungsamt ein.

• SchädlBekAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• SchKiSpV § 10 (Law)

  ...terrichtstag in der Produktion und bei der wissenschaftlich-praktischen Arbeit in den Betrieben ist den Schülern die Teilnahme am Betriebsessen zu gewähren. Das gilt auch für Schüler, die nicht regelm...

• NAV § 10 Transformatorenanlage (Law)

  ...telle nicht mehr zugemutet werden kann. Die Kosten der Verlegung hat der Netzbetreiber zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Anlage ausschließlich dem Netzanschluss des Grundstücks dient.

• SeefiV § 10 Logbuchführung (Law)

  ...tgliedstaat der Europäischen Union ist es verboten, im Fischereilogbuch eine geschätzte Fangmenge einzutragen, die von der tatsächlich an Bord mitgeführten Fangmenge um mehr als 10 vom Hundert abweich...

• SchRegDV § 10 (Law)

  ...t eine Eintragung durch eine spätere Eintragung gegenstandslos geworden ist, ist sie rot zu unterstreichen. Die Unterstreichung kann dadurch ersetzt werden, daß über der ersten und unter der letzten Z...

• SchRG § 10 (Law)

  ...tet ist, bestimmt sich nach der Eintragung der Vormerkung. (4) Soweit der Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, kann sich der Erbe des Verpflichteten nicht auf die Beschränkung seiner...

• NABEG § 10 Erörterungstermin (Law)

  ...tzagentur erörtert mündlich die rechtzeitig erhobenen Einwendungen mit dem Vorhabenträger und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben. Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn ...

• WaStrÜbgVtr § 10 (Law)

  ...traßen Staatssteuern nicht erheben.

• PatG § 10 (Law)

  ...tent hat ferner die Wirkung, daß es jedem Dritten verboten ist, ohne Zustimmung des Patentinhabers im Geltungsbereich dieses Gesetzes anderen als zur Benutzung der patentierten Erfindung berechtigten ...

• PatV § 10 Beschreibung (Law)

  ...teilen können durch Bezugnahme auf diese ersetzt werden. (4) Bei Einreichung in elektronischer Form ist eine Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Form...

• PelzVAusbV § 10 (Law)

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• ZPOEG § 10 (Law)

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• ZSG § 10 Aufenthaltsregelung (Law)

  ...tikels 80a des Grundgesetzes anordnen, daß 1. der jeweilige Aufenthaltsort nur mit Erlaubnis verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht betre...