WpÜG § 13 Finanzierung des Angebots (Law)

(1) Der Bieter hat vor der Veröffentlichung der Angebotsunterlage die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass ihm die zur vollständigen Erfüllung des Angebots notwendigen Mittel zum...

VersAusglG § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers (Law)

Der Versorgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)

(1) Wird eine Fahrerlaubnis nach § 8 Abs. 2 Sportbootführerscheinverordnung-See entzogen, so ist gleichzeitig ein Sportküstenschifferschein, ein Sportseeschifferschein und ein Sporthochseeschiffersche...

StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)

(1) Für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Gericht begründet, das ...

TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

(1) Schafe und Ziegen dürfen, vorbehaltlich des Absatzes 2, aus anderen Mitgliedstaaten nur verbracht werden, wenn sie von einer Bescheinigung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 begleitet sind, die längstens sech...

ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)

Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.

FRG Anlage 10 (Law)

(Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 18) ...

ScheckG Art 10 (Law)

Trägt ein Scheck Unterschriften von Personen, die eine Scheckverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendei...

BImSchV 10 2010 Eingangsformel (Law)

...10 (BGBl. I S. 1728) eingefügt worden ist, nach Anhörung der beteiligten Kreise, sowie auf Grund des § 34 Absatz 2 und des § 37 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und auf Grund des § 2a Absatz...

BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

...10 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17 (bis zu einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen), 2710 19 43, 2710 19 46 oder 2710 19 47 (bis zu einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen) der K...

BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)

...10 für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, soweit die Einhaltung des zulässigen Höchstgehalts an Schwefelverbindungen zu einer erheblichen Gefährdung der Versorgung des Verbrauchers mit K...

BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)

...10, oder h) DIN SPEC 51623, Ausgabe Juni 2012, und ...

BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...10 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder b) § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1, §§ 5 bis 8 oder § 9, jeweils auch in Verbindung...

BImSchV 10 2010 Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

GesBergV Anlage 10 (zu § 10) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1991, 1766) Es gelten folgende Staubgrenzwerte ...

TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 733 - 736) 1. ...

BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)

Flüssiggaskraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, ...

BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

...10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 erst von dem Zeitpunkt an anzuwenden, an...

BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)

...10, Ausgabe Juni 1983 sowie in dem DVGW Arbeitsblatt G 264, Ausgabe Mai 2009, vorgeschriebenen Verfahren. Abweichend von den Angaben in DIN EN 590, Ausgabe April 2014, und DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2...

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)