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WoFG § 20 Gesamteinkommen (Law)
...men ist das Gesamteinkommen des Haushalts. Gesamteinkommen des Haushalts im Sinne dieses Gesetzes ist die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen abzüglich der Frei- und Abzugsbeträge nach ...
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WoGG § 20 Gesetzeskonkurrenz (Law)
(1) Besteht für Haushaltsmitglieder ein Anspruch auf Leistungen nach den §§ 13 oder 17 Absatz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes, so haben diese Personen für die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes na...
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WpÜG § 20 Handelsbestand (Law)
...meinsam handelnden Personen oder deren Tochterunternehmen 1. die betreffenden Wertpapiere halten oder zu halten beabsichtigen, um bestehende ...
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StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)
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StVollzG § 20 Kleidung (Law)
(1) Der Gefangene trägt Anstaltskleidung. Für die Freizeit erhält er eine besondere Oberbekleidung. (2) Der Anstaltsleiter gestattet dem Gefangenen, bei einer Ausführung eigene Kleidung zu t...
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AHStatDV § 30 Vereinfachte Anmeldungen, Sammelanmeldungen (Law)
...melsendungen für mehrere Einführer eingeführt und aufgrund einer einzigen Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden, dürfen von dem gemeinsamen Bevollmächtigten im eigenen Name...
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BeamtStG § 30 Einstweiliger Ruhestand (Law)
(1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinsti...
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BetrVGDV1WO § 30 Wahlvorstand, Wählerliste (Law)
...me, Vorname und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden. § 2 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können m...
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BeurkG § 30 Übergabe einer Schrift (Law)
...merkt werden, ob die Schrift offen oder verschlossen übergeben worden ist. Von dem Inhalt einer offen übergebenen Schrift soll der Notar Kenntnis nehmen, sofern er der Sprache, in der die Schrift verf...
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ErsDiG § 30 Dienstliche Anordnungen (Law)
...Menschenwürde verletzt oder dass durch das Befolgen eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen würde. (3) Befolgt der Dienstleistende eine dienstliche Anordnung, so ist er von der e...
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GasNEV § 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)
...meinkosten nach § 4 Abs. 4 sowie die Schlüsselung bei der Bildung von Teilnetzen nach § 14 Abs. 1, 2. die Aufschlüsselung der Positionen der...
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GewStG § 30 Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten (Law)
...mehrere Gemeinden, so ist der Steuermessbetrag oder Zerlegungsanteil auf die Gemeinden zu zerlegen, auf die sich die Betriebsstätte erstreckt, und zwar nach der Lage der örtlichen Verhältnisse unter B...
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HebG 1985 § 30 (Law)
...mer 2124-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. April 1975 (BGBl. I S. 967), und eine durch § 8 dieser Verordnung gleichgestellte Anerkennung ...
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JGG § 30 Verhängung der Jugendstrafe; (Law)
(1) Stellt sich vor allem durch schlechte Führung des Jugendlichen während der Bewährungszeit heraus, daß die in dem Schuldspruch mißbilligte Tat auf schädliche Neigungen von einem Umfang zurückzuführ...
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KHG § 30 Darlehen aus Bundesmitteln (Law)
Lasten aus Darlehen, die vor der Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan für förderungsfähige Investitionskosten aus Bundesmitteln gewährt worden sind, werden auf Antrag des Krankenhausträge...
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SprAuG § 30 Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze (Law)
...meiner Arbeitsbedingungen; 2. Einführung oder Änderung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze. ...
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StBerG § 30 Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine (Law)
(1) Die Aufsichtsbehörden führen ein Verzeichnis über 1. die Lohnsteuerhilfevereine, die im Bezirk der Aufsichtsbehörde ihren Si...
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SUG § 30 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)
...mente, die die Bundesstelle auf Grund ihrer Beteiligung an einer Sicherheitsuntersuchung erhält, dürfen ohne die ausdrückliche Zustimmung der ausländischen Untersuchungsbehörde nicht veröffentlicht od...
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RTrAbwG § 30 Berlin-Klausel (Law)
...13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nac...
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SatDSiG § 30 Auslandstaten Deutscher (Law)
§ 29 gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch im Ausland, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist.