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SachenRBerG § 18 Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer (Law)
...von dem Grundstückseigentümer entsprechend § 818 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Vergütung in Geld für den Rechtsverlust verlangen.
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SamEnV § 18 Aufhebung von Rechtsverordnungen (Law)
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RechKredV § 18 Beteiligungen (Nr. 7) (Law)
...vposten Nr. 7) auszuweisen. In diesem Fall ist die Postenbezeichnung entsprechend anzupassen.
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WODrittelbG § 18 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...verzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt...
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WStrG § 18 Dienstentziehung durch Täuschung (Law)
...Versuch ist strafbar.
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ZahlPrüfbV § 18 Geschäftliche Entwicklung im Berichtsjahr (Law)
...Vorjahres darzustellen und zu erläutern.
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VerkStatG § 18 Schienen-Personenfernverkehrsstatistik (Law)
...von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NU...
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VermAnlG § 18 Untersagung des öffentlichen Angebots (Law)
...vorsehen, 1a. die Vermögensanlagen entgegen § 2a Absatz 5 von einem Emittenten ausgegeben werden, der auf das Unternehmen, das die vermittel...
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UVPG § 18 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)
...von Absatz 1 und abweichend von § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf die Durchführung eines Erörterungstermins verzichten. Auf eine Benachrichtigung nach § 73 Absatz 5 Satz 3 des Verwal...
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ZollV § 18 Ausstattung drittländischer Dienststellen (Law)
...von ab, daß bei der Zollabfertigung eine Bescheinigung des Leiters der drittländischen Dienststelle oder der drittländischen Einrichtung vorgelegt wird, aus der sich die tatsächlichen Voraussetzungen ...
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ZollVG § 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze (Law)
...Vornahme der vorgenannten Maßnahmen besonders gekennzeichneten Plätze.
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ZO-Ärzte § 18 (Law)
...verhältnisse unter Angabe des frühestmöglichen Endes des Beschäftigungsverhältnisses, 5. eine Erklärung des Arztes, ob er drogen- oder alkoh...
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HGBEG Art 8 (Law)
...vatrecht anzuwendende Recht anzuwenden. Die Aufteilung des Bergelohns und der Sondervergütung zwischen dem Berger und seinen Bediensteten bestimmt sich jedoch, wenn die Bergung von einem Schiff aus du...
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SGB 8 Inhaltsübersicht (Law)
...von Pflegern und Vormündern § 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften ...
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Grundgesetz Artikel 8 (Law)
...versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
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AStG § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)
...vorgenommen; dabei ist auch festzustellen, wie sich die Besteuerungsgrundlagen auf die einzelnen Beteiligten verteilen. Die Vorschriften der Abgabenordnung, mit Ausnahme des § 180 Abs. 3, und der Fina...
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ArbZG § 18 Nichtanwendung des Gesetzes (Law)
...verfassungsgesetzes sowie Chefärzte, 2. Leiter von öffentlichen Dienststellen und deren Vertreter sowie Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst,...
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EuWG § 18 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...vorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Wahlvorschläge abgegeben worden sind. Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stim...
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BWahlG § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige (Law)
...von Wahlvorschlägen hindert, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. In diesem Fall ist die Partei oder Vereinigung von de...
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GmbHG § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil (Law)
...vorzunehmen hat, sind, sofern nicht ein gemeinsamer Vertreter der Mitberechtigten vorhanden ist, wirksam, wenn sie auch nur gegenüber einem Mitberechtigten vorgenommen werden. Gegenüber mehreren Erben...