• IRG § 16 Vorläufige Auslieferungshaft (Law)

  ...lle des ersuchenden Staates darum ersucht oder 2. ein Ausländer einer Tat, die zu seiner Auslieferung Anlaß geben kann, auf ...

• ModellBTechAusbV § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2009 in Kraft.

• LAnpG § 16 Inhalt des Vertrages (Law)

  ...luß beteiligten LPG; 2. die Vereinbarung über die Übertragung des Vermögens jeder LPG als Ganzes gegen Gewährung der Mitglie...

• RechPensV § 16 Sonstige pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)

  ...llungen" gehört insbesondere die Rückstellung für drohende Verluste; erreicht sie einen größeren Umfang, so ist sie in der Bilanz oder im Anhang getrennt auszuweisen.

• RStruktFG § 16 Parlamentarische Kontrolle (Law)

  ...lamentarische Kontrolle des Restrukturierungsfonds und seiner Verwaltung wird durch das Gremium gemäß § 10a Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes wahrgenommen. § 10a Absatz 2 und 3 des ...

• RTrAbwG § 16 Zu übertragendes Verwaltungsvermögen (Law)

  ...ler zu stellen. Die Frist beginnt für den einzelnen Rechtsträger am ersten Tag des Kalendermonats nach der Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung oder der Bestellung eines Abwicklers im Bundesanz...

• RVermG § 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden (Law)

  ...ls 8 des Finanzvertrages vom 26. Mai 1952/23. Oktober 1954 (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 381) oder nach den Grundsätzen der Bestimmungen, die diese Vorschrift ablösen, zu entschädigen. Der Lauf der in A...

• PatV § 16 Modelle und Proben (Law)

  ...lt und Zugehörigkeit zu der entsprechenden Anmeldung hervorgehen. Dabei ist gegebenenfalls der Bezug zum Patentanspruch und der Beschreibung genau anzugeben. (2) Modelle und Proben, die leic...

• PflBeschauV 1989 § 16 (Law)

  ...llen)

• PartG § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände (Law)

  ...lchen Gründen die Maßnahmen zulässig sind, 2. welcher übergeordnete Gebietsverband und welches Organ dieses Verbandes sie tr...

• NDAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)

  ...lichst gleichbleibend zu halten. Allgemein übliche Gasgeräte müssen einwandfrei betrieben werden können. Stellt der Anschlussnutzer Anforderungen an die Gasqualität, die über die Verpflichtungen nach ...

• NeuGlV § 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen (Law)

  ...lären. Die Gemeindebehörde verständigt über den Kreisabstimmungsleiter den Landesabstimmungsleiter; dieser unterrichtet alle Kreisabstimmungsleiter des Abstimmungsbereichs, und diese unterrichten alle...

• VRV § 16 Einsicht in das Vereinsregister (Law)

  ...legen. Werden die vom Verein zum Register eingereichten Dokumente oder geschlossene Registerblätter elektronisch aufbewahrt, wird die Einsicht nach § 31 Satz 2 gewährt. Dasselbe gilt für die Einsicht ...

• VSchDG § 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  ...len und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, werden auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadur...

• WehrPflG § 16 Zweck der Musterung (Law)

  ...lbes Jahr vor Vollendung des 17. Lebensjahres gemustert werden; von diesem Zeitpunkt an finden auf diese männlichen Personen die Absätze 1 und 2, §§ 17, 19, 20a, 21, 24, 24b und 25 Anwendung. ...

• SozhiDAV § 16 Kosten der Vermittlungsstelle (Law)

  ...lhilfe erstatten zu gleichen Teilen die Kosten der Vermittlungsstelle. (2) Die Vermittlungsstelle teilt den Trägern der Sozialhilfe jeweils am Ende eines Jahres die Höhe der von ihnen für da...

• StBDV § 16 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...llen (§ 37a des Gesetzes) sind die Aufsichtsarbeiten den Prüfungsgebieten nach § 37 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes zu entnehmen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

• StGB § 16 Irrtum über Tatumstände (Law)

  ...lichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt. (2) Wer bei Begehung der Tat irrig Umstände annimmt, welche den Tatbestand...

• ZHG§10PrO § 16 (Law)

  ...leichen Gebühren nochmals erhoben. (2) Bei der Wiederholung einzelner Fächer werden die auf die Prüfer dieser Fächer entfallenden Gebühren, einschließlich insgesamt 5 Deutsche Mar...

• ZO-Ärzte § 16 (Law)

  ...lassungsausschuß kann im Einzelfall eine Ausnahme von einer Zulassungsbeschränkung zulassen, wenn die Ablehnung der Zulassung für den Arzt eine unbillige Härte bedeuten würde. (6) Der Landes...