• BetrVGDV1WO § 30 Wahlvorstand, Wählerliste (Law)

  ...m Wahlvorstand den ihr nach § 28 Abs. 2 ausgehändigten versiegelten Umschlag zu übergeben. Die Wahlberechtigten sollen in der Wählerliste mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum in alphabetischer R...

• BeurkG § 30 Übergabe einer Schrift (Law)

  ...merkt werden, ob die Schrift offen oder verschlossen übergeben worden ist. Von dem Inhalt einer offen übergebenen Schrift soll der Notar Kenntnis nehmen, sofern er der Sprache, in der die Schrift verf...

• ErsDiG § 30 Dienstliche Anordnungen (Law)

  ...mit Aufgaben der Leitung und Aufsicht beauftragt sind. Die Beauftragung muss dem Dienstleistenden bekannt gemacht worden sein. (2) Erhebt der Dienstleistende Bedenken gegen die Rechtmäßigkei...

• GasNEV § 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...mittlung der Netzentgelte nach § 15 Abs. 2 bis 7, einschließlich anzuwendender betriebswirtschaftlicher Verfahren, nach § 18 Abs. 2 bis 5 und nach § 20 Abs. 1 und 2, 8. ...

• GewStG § 30 Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten (Law)

  ...mehrere Gemeinden, so ist der Steuermessbetrag oder Zerlegungsanteil auf die Gemeinden zu zerlegen, auf die sich die Betriebsstätte erstreckt, und zwar nach der Lage der örtlichen Verhältnisse unter B...

• HebG 1985 § 30 (Law)

  ...2 der Verordnung über Wochenpflegerinnen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2124-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. A...

• JGG § 30 Verhängung der Jugendstrafe; (Law)

  ...m durch schlechte Führung des Jugendlichen während der Bewährungszeit heraus, daß die in dem Schuldspruch mißbilligte Tat auf schädliche Neigungen von einem Umfang zurückzuführen ist, daß eine Jugends...

• KHG § 30 Darlehen aus Bundesmitteln (Law)

  ...m 1. Januar 1985 von diesen Lasten nicht anderweitig freigestellt worden ist und solange das Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen ist. Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gilt...

• SprAuG § 30 Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze (Law)

  ...2. Einführung oder Änderung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze. Er hat die vorgesehenen Maßnahmen mit dem Spreche...

• StBerG § 30 Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine (Law)

  ...2. die im Bezirk der Aufsichtsbehörde bestehenden Beratungsstellen. (2) Die Einsicht in das Verzeichnis ist jedem gestat...

• SUG § 30 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)

  ...27 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Bundesstelle ist zur Veröffentlichung ausländischer Untersuchungsberichte nicht verpflichtet. Im Falle einer Veröffentlichung ist § 28 Absatz 2 ...

• RTrAbwG § 30 Berlin-Klausel (Law)

  ...Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen...

• SatDSiG § 30 Auslandstaten Deutscher (Law)

  ...29 gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch im Ausland, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist.

• SCEAG § 30 Stimmrechte investierender Mitglieder (Law)

  ...Mitglieder in keinem Fall überstimmen können und dass Beschlüsse der Generalversammlung, für die nach Gesetz oder Satzung eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen vorgeschrie...

• SchuldRAnpG § 30 Kündigung des Zwischenpachtvertrages (Law)

  ...23 Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 2 vorzunehmen, sind auch die Belange des unmittelbar Nutzungsberechtigten zu berücksichtigen. Im Falle einer Teilflächenkündigung wird der Zwischenpachtvertrag über die...

• WiPrPrüfV § 30 Mündliche Prüfung (Law)

  ...2) Vor Beginn der mündlichen Prüfung findet eine Vorberatung der Prüfungskommission statt, zu der sämtliche Prüfungsunterlagen vorliegen. (3) In der mündlichen Prüfung sind aus den in § 27 A...

• VersAusglG § 30 Schutz des Versorgungsträgers (Law)

  ...2) Die Übergangszeit dauert bis zum letzten Tag des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Versorgungsträger von der Rechtskraft der Entscheidung Kenntnis erlangt hat. (3) Bereicherungsansp...

• ZPO § 30 Gerichtsstand bei Beförderungen (Law)

  ...m Gepäck auf Schiffen ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der im Beförderungsvertrag bestimmte Abgangs- oder Bestimmungsort befindet. Eine von Satz 1 abweichende Vereinbarung ist unw...

• UrhG § 30 Rechtsnachfolger des Urhebers (Law)

  ...m Urheber nach diesem Gesetz zustehenden Rechte, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• ArbnErfG § 30 Besetzung der Schiedsstelle (Law)

  ...m Vertreter und zwei Beisitzern. (2) Der Vorsitzende und sein Vertreter sollen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. Sie werden vom Bundesminister der Just...