RSAV § 23 Verhältniswerte 1994 und 1995 (Law)

...as Bundesversicherungsamt die Verhältniswerte nach § 5 für den monatlichen Ausgleich (§ 17) in den Geschäftsjahren 1994 und 1995 nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen für alle Krankenkas...

SaatV § 23 Anforderungen an die Beschaffenheit (Law)

Die Anforderungen an die Beschaffenheit des Saatgutes ergeben sich aus Anlage 3.

SEBG § 23 Errichtung des SE-Betriebsrats (Law)

...ass an die Stelle der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die SE, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe treten. Im Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 2 ist f...

SeeFischG § 23 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

NDAV § 23 Zahlung, Verzug (Law)

(1) Rechnungen werden zu dem vom Netzbetreiber angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen berechtigen gegenüber dem Net...

WoBindG § 23 Erweiterter Anwendungsbereich (Law)

...as Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" gelten auch für die Anwendung von Rechtsvorschriften außerhalb dieses Gesetzes, sofern nicht in jenen Rechtsvorschriften ausdrücklich etwas and...

VersAusglG § 23 Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit (Law)

...asten, so kann sie Ratenzahlung verlangen.

VerifZusAusfG § 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...as Zusatzprotokoll für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. (2) Der Tag, an dem das Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 17 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im...

UrhG § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen (Law)

...as Herstellen der Bearbeitung oder Umgestaltung der Einwilligung des Urhebers.

StBGebV § 23 Sonstige Einzeltätigkeiten (Law)

...assung der Vorauszahlungen 2/10 bis 8/10 4. einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigk...

ZAG § 23 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage der §§ 4, 5, 10 Absatz 2 Nummer 2 bis 5, § 14 Abs. 1...

BBankG § 23 Bestätigung von Schecks (Law)

...as Vermögen des Ausstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. (3) Die Verpflichtung aus der Bestätigung erlischt, wenn der Scheck nicht binnen acht Tagen nach der Ausstellung zur Z...

BBesG § 23 Eingangsämter für Beamte (Law)

...assung zur Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss gefordert wird, ist das Eingangsamt für Beam...

BeamtStG § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt (Law)

...as Beamtenverhältnis nicht durch Versetzung in den Ruhestand endet, 4. die Entlassung in schriftlicher Form verlangen oder ...

AGG § 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände (Law)

(1) Antidiskriminierungsverbände sind Personenzusammenschlüsse, die nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend entsprechend ihrer Satzung die besonderen Interessen von benachteiligten Personen ode...

BerlinFG § 23 Einkünfte aus Berlin (West) (Law)

...asse bezogen werden. Als Beschäftigung in Berlin (West) gilt auch eine Beschäftigung in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 nicht gegolten hat, wenn sie im Rahme...

BetrVG § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten (Law)

...ass er zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Antragsberechtigt sind der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Das Höchstmaß des Ordnungsgeldes und Zwangsgeldes...

BJagdG § 23 Inhalt des Jagdschutzes (Law)

...assenen Vorschriften.

DruckLV § 23 Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 22 Abs. 1 Nr. 4 des Arbeitszeitgesetzes handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

EBRG § 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)

...assungsgesetzes) bestellt. Besteht nur ein Betriebsrat, so bestellt dieser die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats. (2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Mitglieder des Europäischen Betr...