ArbGG § 80 Grundsatz (Law)

...3) § 48 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.

GmbHG § 80 (weggefallen) (Law)

FGO § 80 (Law)

...3) Das Gericht kann einer beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Behörde aufgeben, zur mündlichen Verhandlung einen Beamten oder Angestellten zu entsenden, der mit einem schriftlichen Na...

SVG § 80 (Law)

...3 gilt entsprechend, wenn ein Partner in der Zeit zwischen dem 1. November 1994 und dem 23. Juni 2006 an den Schädigungsfolgen verstorben ist.

VwGO § 80 (Law)

...3. in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte,...

AuslSchuldAbkAG § 80 (Law)

...3 Nr. 1 und 2 gelten, hat er auch Beweisunterlagen dafür beizubringen, daß diese Vorschriften erfüllt sind und daß die in § 82 vorgesehene Bekanntmachung erfolgt ist.

EStG § 80 Anbieter (Law)

Anbieter im Sinne dieses Gesetzes sind Anbieter von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 1 Absatz 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie die in § 82 Absatz 2 genannten Versorgungseinric...

EnergieStV § 80 Vorauszahlungen (Law)

...3 des Gesetzes die nach § 99 Absatz 3 erforderlichen Unterlagen vom Antragsteller bereits vorgelegt worden sind; 3. § 53a...

GBO § 80 (Law)

(weggefallen)

LuftFzgG § 80 (Law)

...3. die Art und das Muster des Luftfahrzeugs, 4. die Werknummer der Zelle des Luftfahrzeugs, ...

SchRegDV § 80 (Law)

...3 umzuschreiben. (3) Bei der Ausstellung neuer Schiffsurkunden für Schiffe, die am 3. Oktober 1990 im Schiffsregister eingetragen waren, kann von den Mustern in den Anlagen zu dieser Verordn...

BVG § 80 (Law)

Kapitalabfindungen, die bis zum 9. Mai 1945 gewährt worden sind, bewirken keine Kürzung der nach diesem Gesetz festgestellten Renten.

AltPflG § 3 (Law)

...arbeiten und diejenigen Verwaltungsarbeiten zu erledigen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Aufgaben in der Altenpflege stehen. (2) Soweit in Modellvorhaben nach § 4 Abs. ...

AMGKostV § 3 Ermäßigungen (Law)

(1) Die Gebühr kann bis auf die Hälfte der vorgesehenen Gebühr ermäßigt werden, wenn der mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundene Personal- und Sachaufwand einerseits und die...

AujeszkKrV § 3 (Law)

...3 und 4 kann die Ausnahme zum Zwecke der flächenhaften Durchführung der Impfung von Amts wegen und in allgemeiner Form genehmigt werden. (3) Die zuständige Behörde kann vorbehaltl...

AuslSchuldAbkAG § 3 (Law)

Hat ein Schuldner es unterlassen, gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Anlage des Abkommens einen Regelungsvorschlag zu machen oder eine Beitrittserklärung abzugeben, und hat der Gläubiger gemäß d...

ABBV § 3 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

BEG § 3 (Law)

Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung nach diesem Gesetz.

BeratungsG § 3 Beratungsstellen (Law)

Die Länder stellen ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungsstellen für die Beratung nach § 2 sicher. Dabei werden auch Beratungsstellen freier Träger gefördert. Die Ratsuchenden sollen zwische...

BinSchG § 3 Rechtsverordnungen (Law)

...Arbeit und Soziales. Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 2 bedürfen, soweit sie den über den Arbeitsschutz hinausgehenden Gesundheitsschutz (§ 1 Abs. 1 Nr. 5) berühren, auch des Einvernehmens mit dem...