• StGB § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln (Law)

  ...orsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

• StromNEV § 15 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

  ...orstehenden Kalkulationsperiode die Differenz zwischen den aus Netzentgelten tatsächlich erzielten Erlösen und den nach § 4 ermittelten und in der bevorstehenden Kalkulationsperiode zu deckenden Netzk...

• ZHG§10PrO § 15 (Law)

  ...ot;Nicht erschienen, nicht bestanden". (2) Erscheint der Prüfling zur Prüfung in zwei Prüfungsfächern ohne genügende Entschuldigung nicht oder tritt er ohne genügende Entschuldigung von...

• ZIV § 15 Umlauffähige Schuldtitel (Law)

  ...390/EWG des Rates vom 17. März 1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Vorbereitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notieru...

• ZSG § 15 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde (Law)

  ...ophenschutz zuständige Behörde leitet und koordiniert alle Hilfsmaßnahmen in ihrem Bereich. Sie beaufsichtigt die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes bei der Durchführung der Aufgaben...

• SG § 15 Politische Betätigung (Law)

  ...oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden. (3) Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen. ...

• RechZahlV § 15 Sonstige Vermögensgegenstände – Posten 12 (Law)

  ...onstige Vermögensgegenstände (Posten 12) sind Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Dies gilt auch dann, wenn sie unter de...

• SEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...oder als Tochtergesellschaft gegründet werden soll, sofern sich die Mitbestimmung auf mindestens 50 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften und der betroffenen Tochterge...

• RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

  ...oder für die eine solche Körperschaft oder Anstalt die volle Gewährleistung übernommen hat, unabhängig davon, ob sie zur Deckung ausgegebener Schuldverschreibungen dienen oder nicht. Hier sind auch Kr...

• NDAV § 15 Überprüfung der Gasanlage (Law)

  ...o ist der Netzbetreiber berechtigt, den Anschluss zu verweigern oder die Anschlussnutzung zu unterbrechen; bei Gefahr für Leib oder Leben ist er hierzu verpflichtet. (3) Durch Vornahme oder ...

• RVG § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

  ...oweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist. (5) Wird der Rechtsa...

• VermG § 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters (Law)

  ...oder dingliche Rechtsgeschäfte abzuschließen. § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Die Beschränkung gemäß Absatz 2 entfällt nach Ablauf der Anmeldefrist (§ 3 der Anmeldeverordnung)...

• UKlaG § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht (Law)

  Dieses Gesetz findet auf das Arbeitsrecht keine Anwendung.

• VerifZusAusfG § 15 Erteilung von Informationen (Law)

  ...otokolls bezeichneten mittel- oder hochaktiven Abfall lagert oder den Lagerort ändert oder diesen Abfall aufbereitet, hat Informationen über den Ort oder seinen Wechsel oder die weitere Aufbereitung v...

• WoGG § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens (Law)

  ...ommen vor der Antragstellung zugeflossen, ist es nur dann nach Satz 1 oder Satz 2 zuzurechnen, wenn es innerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung zugeflossen ist. (3) Sonderzuwendungen...

• TierSeuchSchBMV § 15 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)

  ...oder beim innergemeinschaftlichen Verbringen nur genutzt werden, wenn sie von der zuständigen Behörde zugelassen worden sind. (4) Ein Betrieb nach Absatz 3 darf nur zugelassen w...

• WaStrG § 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

  ...orher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen u...

• SeeStrO 1972 Regel 15 Kreuzende Kurse (Law)

  ...o kreuzen, daß die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß dasjenige ausweichen, welches das andere an seiner Steuerbordseite hat; wenn die Umstände es zulassen, muß es vermeiden, den...

• PreisLS Nr 15 Brennstoffe und Energie (Law)

  ...offen und Energie zählen feste, flüssige und gasförmige Brenn- und Treibstoffe, Dampf, Strom, Preßluft und Preßwasser. (2) Die Brennstoff- und Energiekosten sind verrechnungstechnisch wie Be...

• SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

  (weggefallen)