• AGG § 18 Mitgliedschaft in Vereinigungen (Law)

  ...sowie deren jeweiligen Zusammenschlüssen. (2) Wenn die Ablehnung einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 darstellt, besteht ein Anspruch auf Mitgliedschaft o...

• BelWertV § 18 Berücksichtigung sonstiger wertbeeinflussender Umstände (Law)

  Sonstige nach den §§ 16 und 17 noch nicht erfasste, den Wert beeinflussende Umstände, insbesondere eine wirtschaftliche Überalterung, ein über- oder unterdurchschnittlicher Erhaltungszustand und ein e...

• BesVNG 1 § 18 (Law)

  ...Sinne des Artikels II § 18 Abs. 3 dieses Gesetzes einer höheren Besoldungsgruppe zugeordnet worden, als § 53 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes vorschreibt, kan...

• ChemG § 18 Giftige Tiere und Pflanzen (Law)

  ...soweit es zum Schutz von Leben oder Gesundheit des Menschen unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Tierschutzes erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzu...

• BrennO 1998 § 18 (Law)

  ...s regelmäßige Brennrecht einer Brennerei ist das Brennrecht, das sie nach § 31 des Gesetzes besitzt oder das für sie ab dem Betriebsjahr 1922/23 festgesetzt wurde. (2) Das nach § 40 des Gese...

• GntDAIVAPrV § 18 Täuschung, Ordnungsverstoß, Störung (Law)

  ...steil ausgeschlossen werden. (2) Über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Mitwirkens an einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes während einer Modulprüfu...

• FinVermV § 18 Anfertigung eines Beratungsprotokolls (Law)

  ...s Protokolls vor Abschluss des Geschäfts nicht gestatten, muss der Gewerbetreibende dem Anleger eine Abschrift des Protokolls unverzüglich nach Abschluss des Beratungsgesprächs zusenden. In diesem Fal...

• GarBBAnO § 18 Betriebsvorschriften für Garagen (Law)

  ...sstärke vorhanden ist. (2) Maschinelle Lüftungsanlagen und CO-Warnanlagen müssen so gewartet werden, daß sie ständig betriebsbereit sind. (3) CO-Warnanlagen müssen ständig eingesch...

• HkNDV § 18 Anerkennung ausländischer Herkunftsnachweise (Law)

  ...scheidung. (3) Ausländische Herkunftsnachweise, die vor Inbetriebnahme des Registers ausgestellt worden sind, erkennt die Registerverwaltung an, soweit sie den Vorgaben des Absatzes 1 entspr...

• JGG § 18 Dauer der Jugendstrafe (Law)

  ...ststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß zehn Jahre. Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gelten nicht. (2) Die Jugendstrafe ist so zu bem...

• JVEG § 18 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

  ...schädigung beträgt bis zu 46 Euro je Stunde für ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 20 Tagen herangezogen oder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen an mindestens sechs Tage...

• KFürsV § 18 Gegenstand der Förderung (Law)

  ...s Bundesversorgungsgesetzes haben, umfaßt die Erziehungsbeihilfe auch Ausbildungsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesversorgungsgesetzes, wenn es der Erreichung des Ausbildungsziels för...

• ImmoWertV § 18 Reinertrag, Rohertrag (Law)

  ...sich aus dem jährlichen Rohertrag abzüglich der Bewirtschaftungskosten (§ 19). (2) Der Rohertrag ergibt sich aus den bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung und zulässiger Nutzung marktüblich er...

• InsO § 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit (Law)

  ...3) Wird bei einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit der Antrag nicht von allen Mitgliedern des Vertretungsorgans, allen persönlich haftenden Gesellschaftern oder al...

• RechVersV § 18 Sachanlagen und Vorräte (Law)

  ...s Sachanlagen sind technische Anlagen und Maschinen, andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie hierauf geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau auszuweisen. (2) Als Vorräte s...

• SCEBG § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen (Law)

  ...s 33 über den SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes keine Anwendung. (3) Sind strukturelle Änderungen der Europäischen Genossenschaft gepl...

• SchfHwG § 18 Berufspflichten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers (Law)

  ...sschornsteinfegers im Sinne des Satzes 1 sind die in § 20 Absatz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bezeichneten Angehörigen. (3) In den Fällen des Absatzes 2 hat sich der bevoll...

• NABEG § 18 Erfordernis einer Planfeststellung (Law)

  ...sbesondere die Umspannanlagen und Netzverknüpfungspunkte, in das Planfeststellungsverfahren integriert und durch Planfeststellung zugelassen werden. (3) Bei der Planfeststellung sind die von...

• RVG § 18 Besondere Angelegenheiten (Law)

  ...sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses richten, jedes Beschwerdeverfahren, jedes Verfahren über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss und jedes sonstige Verfahren...

• TPG § 18 Organ- und Gewebehandel (Law)

  ...sich übertragen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig, ist die Strafe Freiheitsstra...