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LuftRegV § 15 Automatisierter Abruf von Daten (Law)
...4) Die zuständige Stelle kann einen Nutzer, der die Funktionsfähigkeit der Abrufeinrichtung gefährdet, die nach Absatz 3 Satz 1 zulässige Einsicht überschreitet oder übermittelte Daten missbraucht, vo...
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ModellBTechAusbV § 15 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden...
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MPAFHBundV § 15 Bewertung der Prüfungen (Law)
...49,99 bis 41,70 4 nicht ausreichend 41,69 bis 33,40 3 ...
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SportSeeSchV § 15 Gebühren und Auslagen (Law)
...4 in Verbindung mit § 12 Abs. 4 25,00 Euro, 24. für die Ausstellung in Verbindung mit Auflagen nach § ...
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StBerG § 15 Anerkennungsbehörde, Satzung (Law)
...Satzung beizufügen. (3) Der Lohnsteuerhilfeverein hat jede Satzungsänderung der für den Sitz des Vereins zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung anzuzeig...
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StGB § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln (Law)
Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.
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StromNEV § 15 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)
...saktionsunabhängiges Punktmodell. Die nach § 4 ermittelten Netzkosten werden über ein jährliches Netzentgelt gedeckt. Für die Einspeisung elektrischer Energie sind keine Netzentgelte zu entrichten. ...
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ZHG§10PrO § 15 (Law)
...sausschusses, nachdem ihn der Prüfer über das unentschuldigte Ausbleiben schriftlich unterrichtet hat, einzutragen: "Nicht erschienen, nicht bestanden". (2) Erscheint der Prüfling ...
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ZIV § 15 Umlauffähige Schuldtitel (Law)
...samte Emission, das heißt die erste und alle Folgeemissionen, als Forderung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Tätigt eine von Satz 3 nicht erfasste Einrichtung ab dem 1. März 2002 eine Folgeemissi...
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ZSG § 15 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde (Law)
...sanstalt Technisches Hilfswerk, die nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 des THW-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung beauftragt und ermächtigt ist, technische Hilfe im Zivilschutz zu leisten.
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SG § 15 Politische Betätigung (Law)
...sation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden. (3) Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen. (4) Ein Soldat darf als Vorgesetzte...
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RechZahlV § 15 Sonstige Vermögensgegenstände – Posten 12 (Law)
Als Sonstige Vermögensgegenstände (Posten 12) sind Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Dies gilt auch dann, wenn sie unt...
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SEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)
...satzes 3 und § 16 Abs. 1 mit der Mehrheit seiner Mitglieder, in der zugleich die Mehrheit der vertretenen Arbeitnehmer enthalten sein muss. Jedes auf das Inland entfallende Mitglied vertritt gleich vi...
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NDAV § 15 Überprüfung der Gasanlage (Law)
...sam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen. (2) Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist der Netzbetreiber berech...
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RVG § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)
...satz 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes der Kläger einen Antrag nach § 23 Absatz 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes auf Wiedereröffnung des Verfahrens stellt. (6...
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VermG § 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters (Law)
...Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Die Beschränkung gemäß Absatz 2 entfällt nach Ablauf der Anmeldefrist (§ 3 der Anmeldeverordnung), solange der Eigentümer seinen Anspruch auf den staatlic...
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UKlaG § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht (Law)
Dieses Gesetz findet auf das Arbeitsrecht keine Anwendung.
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VerifZusAusfG § 15 Erteilung von Informationen (Law)
...satzprotokolls durchführt, hat eine allgemeine Beschreibung dieser Arbeiten mit Ortsangabe vorzulegen. (2) Wer für eine Anlage oder für einen Ort außerhalb von Anlagen als Zusatzverpflichtet...
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WoGG § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens (Law)
...Satz 1 oder Satz 2 zuzurechnen, wenn es innerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung zugeflossen ist. (3) Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in ...
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TierSeuchSchBMV § 15 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)
...4) Ein Betrieb nach Absatz 3 darf nur zugelassen werden, wenn 1. die Anforderungen nach Anlage 7 Teil 2 Spalte 2 erfüllt sind und ...