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BBankG § 18 Statistische Erhebungen (Law)
...für allgemeine Zwecke veröffentlichen. Die Veröffentlichungen dürfen keine Einzelangaben enthalten. Den nach § 13 Abs. 1 Auskunftsberechtigten dürfen Einzelangaben nur mitgeteilt werden, wenn und sowe...
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ÜblG 1 § 18 (Law)
...fkosten). § 2 Ziff. 1 und Ziff. 2 finden entsprechende Anwendung. (4) Soweit die von einem Land im Monat März 1950 gemachten Aufwendungen für Besatzungslasten hinter ...
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AGG § 18 Mitgliedschaft in Vereinigungen (Law)
...ften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Mitgliedschaft oder die Mitwirkung in einer 1. Tarifvertragspartei, ...
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BelWertV § 18 Berücksichtigung sonstiger wertbeeinflussender Umstände (Law)
...fasste, den Wert beeinflussende Umstände, insbesondere eine wirtschaftliche Überalterung, ein über- oder unterdurchschnittlicher Erhaltungszustand und ein erhebliches Abweichen der tatsächlichen von d...
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BesVNG 1 § 18 (Law)
...4 dieses Gesetzes gilt für die am 30. Juni 1972 vorhandenen Versorgungsempfänger entsprechend. (5) Artikel II § 16 in der vom 1. Januar 1974 an geltenden Fassung findet auf die am 31. Dezemb...
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ChemG § 18 Giftige Tiere und Pflanzen (Law)
...ftiger Tierarten oder für Teile von diesen. Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b gilt entsprechend für giftige Samen, giftiges Pflanz- und Vermehrungsgut sowie abgestorbene Exemplare oder Teile giftiger Pfla...
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BrennO 1998 § 18 (Law)
...für sie ab dem Betriebsjahr 1922/23 festgesetzt wurde. (2) Das nach § 40 des Gesetzes erhöhte oder gekürzte Brennrecht bildet das Jahresbrennrecht. Es ist für die Festsetzung des Branntweinü...
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GntDAIVAPrV § 18 Täuschung, Ordnungsverstoß, Störung (Law)
...fung trifft die Prüfungskommission. § 11 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Das Prüfungsamt oder die Prüfungskommission kann je nach Schwere des Verstoßes die Wiederholung der Prüfung oder eines Prüfu...
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FinVermV § 18 Anfertigung eines Beratungsprotokolls (Law)
...fts ein Protokoll in Schriftform anfertigen. Eine Abschrift ist dem Anleger unverzüglich nach Abschluss der Beratung und vor Abschluss eines Geschäfts zur Verfügung zu stellen. Der Anleger kann vom Ge...
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GarBBAnO § 18 Betriebsvorschriften für Garagen (Law)
...4) In Mittel- und Großgaragen dürfen brennbare Stoffe außerhalb von Kraftfahrzeugen nicht aufbewahrt werden. In Kleingaragen dürfen bis zu 200 l Dieselkraftstoff und bis zu 20 l Benzin in dicht versch...
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HkNDV § 18 Anerkennung ausländischer Herkunftsnachweise (Law)
...ftsnachweis die Vorgaben des Artikels 15 der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt. Dies ist der Fall, wenn keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit, Zuverlässigkeit oder Wahrhaftigkeit des Herkunftsnachw...
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JGG § 18 Dauer der Jugendstrafe (Law)
...fe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe ang...
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JVEG § 18 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)
...4 Euro je Stunde beträgt. Die Entschädigung beträgt bis zu 46 Euro je Stunde für ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 20 Tagen herangezogen oder innerhalb eines Zeitraums von ...
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KFürsV § 18 Gegenstand der Förderung (Law)
...fsausbildung, in besonders begründeten Fällen auch Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung im Sinne von § 6 Abs. 2 gefördert. (2) Zu fördern ist eine Schul- und Berufsausbildung, die den Aus...
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ImmoWertV § 18 Reinertrag, Rohertrag (Law)
...ftungskosten (§ 19). (2) Der Rohertrag ergibt sich aus den bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung und zulässiger Nutzung marktüblich erzielbaren Erträgen. Bei Anwendung des Ertragswertverfahren...
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InsO § 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit (Law)
...ffnung des Insolvenzverfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund. (2) Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sei...
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RechVersV § 18 Sachanlagen und Vorräte (Law)
...ftsausstattung sowie hierauf geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau auszuweisen. (2) Als Vorräte sind insbesondere die Vorräte an Betriebsstoffen und Büromaterial sowie hierauf geleistete...
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SCEBG § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen (Law)
...ffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die Europäische Genossenschaft, ihre Tochtergesellschaften und ihre Betriebe treten. Die Parteien können eine frühere Wiederaufnahme der Verhandlu...
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SchfHwG § 18 Berufspflichten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers (Law)
...feger hat seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen. (2) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger darf keine Bescheinigungen nach § 16 Absatz 1 für Anlagen in seinem Bezirk ode...
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NABEG § 18 Erfordernis einer Planfeststellung (Law)
...fungspunkte, in das Planfeststellungsverfahren integriert und durch Planfeststellung zugelassen werden. (3) Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und priv...