• GSG § 4 (Law)

  Bedarfssatz nach § 145 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist für das Geschäftsjahr 1993 das Verhältnis der Ausgaben für Leistungen ohne die nach § 269 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ausg...

• GtDBWVAPrV § 4 Einstellungsbehörde (Law)

  Einstellungsbehörde ist das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung. Es ist zuständig für die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Betreuung der Anwärterinn...

• GetrAuVÜV § 4 Überwachungsverfahren (Law)

  ...Käufer des Getreides beauftragten Spediteur, Frachtführer oder deren Beauftragten zu unterzeichnen. Im Fall des Werkverkehrs nach dem Güterkraftverkehrsgesetz ist der Kontrollschein durch den Fahrzeug...

• HwO § 4 (Law)

  ...ksrolle zu erfüllen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass unverzüglich ein Betriebsleiter (§ 7 Abs. 1) bestellt wird. Die Handwerkskammer kann in Härtefällen eine angemessene Frist setzen, wenn eine ...

• HwWahlO § 4 (Law)

  ...können die Handwerkskammern in ihrer Satzung gemäß § 93 Abs. 2 der Handwerksordnung Gruppen bilden.

• HeimG § 4 Beratung (Law)

  Die zuständigen Behörden informieren und beraten 1. die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Heimbeiräte und Heimfürsprecher übe...

• HeimMindBauV § 4 Aufzüge (Law)

  In Einrichtungen, in denen bei regelmäßiger Benutzung durch die Bewohner mehr als eine Geschoßhöhe zu überwinden ist oder in denen Rollstuhlbenutzer in nicht stufenlos zugänglichen Geschossen untergeb...

• KupfSchmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Elektrotechnik, 15. Konstruieren von Abwicklungen; Entwerfen und Fertigen von Schablonen u...

• MarketKfmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4 Informations- und Kommunikationssysteme; 3. Kommunikation und Kooperation: ...

• MbBO § 4 Betriebserlaubnis (Law)

  ...ke erst aufnehmen, wenn er für diese Strecke eine Betriebserlaubnis besitzt. (2) Die Betriebserlaubnis erteilt das Eisenbahn-Bundesamt, wenn es die Betriebsanlagen und die Fahrzeuge abgenomm...

• MedFAngAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ktionskrankheiten; 3. Kommunikation: 3.1 Kommuni...

• MedienKfmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Herstellung und Produktion: 4.1 Planung und Kalkulation, ...

• JuSchG § 4 Gaststätten (Law)

  ...4 Uhr und 5 Uhr morgens nicht gestattet werden. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Kinder oder Jugendliche an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe teilnehmen oder sich au...

• KHG § 4 (Law)

  ...Krankenhäuser werden dadurch wirtschaftlich gesichert, daß 1. ihre Investitionskosten im Wege öffentlicher Förderung übernommen werden und si...

• LKWÜberlStVAusnV § 4 Abmessungen (Law)

  ...kombinationen mit Überlänge nach § 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 dürfen abweichend von § 32 Absatz 4 Nummer 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und abweichend von § 22 Absatz 4 Satz 2 der Straßenverkeh...

• LuftFzgG § 4 (Law)

  Das Recht des Gläubigers aus dem Registerpfandrecht bestimmt sich nur nach der Forderung.

• LeuchtrAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...keiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Aus...

• RVO § 4 (Law)

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• SaatV § 4 Antrag (Law)

  ...4) Erwächst ein Feldbestand aus anerkanntem Saatgut, so sind im Antrag die Anerkennungsnummer und die Kategorie anzugeben, unter der das Saatgut anerkannt worden ist; im Falle der Anerkennung im Ausla...

• SchädlBekAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...kämpfungsmaßnahmen im Gesundheits- und Vorratsschutz, im Holz- und Bautenschutz sowie im Pflanzenschutz, 14. Kundenberatung,...